Recht Tipps

Der eine hat ein hohes Sicherheitsbedürfnis – der andere will nicht beäugt werden. Wie ein Gericht im Nachbarschaftsstreit um Überwachungskameras entschied.

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe müssen Bauunternehmen Kunden über die günstigsten Lösungen umfassend informieren beraten. Sonst droht Schadensersatz.

Die Bundesnetzagentur hat nach Beschwerden über den verzögerten Einbau von Messeinrichtungen für neu errichtete EEG-Anlagen Klarstellungen veröffentlicht.

Ignorieren Auftraggeber Nachtragsangebote, lassen die Leistungen aber widerspruchslos ausführen, kann sich daraus eine Vergütungspflicht ergeben.

Dem Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot kein Gebäude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann es ähnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie.

Über die Förderung von Mieterstrom können Mieter von der Energiewende profitieren. Wichtig ist die Unterscheidung von Mieterstrom und Eigenversorgung.

Wenn Diebe auf einer Baustelle einer Firma für den Hausbau vorgesehenes Material stehlen, muss diese in der Regel auch die Ersatzlieferung bezahlen.

Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist.

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber auch Ausnahmen – zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken.

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab „grünes Licht“ für die vorgesehene Ausführung. Eine folgenschwere Auskunft.

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt.

Viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erzeugen inzwischen eigenen Strom und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung, meist per BHKW. Dabei müssen sie zahlreiche energierechtliche Ge- und Verbote beachten. Besonders kompliziert wird es dann, wenn selbst erzeugter Strom auch an Dritte geliefert wird – wobei diese Belieferung mitunter gar nicht sofort erkennbar ist.

Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgaben für Schornsteinfeger-Leistungen beteiligen, auch als Mieter.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat zu dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eine Informationsschrift mit den wichtigsten Änderungen veröffentlicht.

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch eine Eigentümergemeinschaft kann sich dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.

Im Herbst und Winter befassen sich die wenigsten Menschen mit dem Thema Klimaanlage. Doch manchmal wäre das vielleicht ratsam. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer eine solche Anlage an der Hausfassade anbringen will, dann sollte er…

Die kürzlich veröffentlichte „Technische Regel wassergefährdender Stoffe – Heizölverbraucheranlagen – Teil 2: Anforderungen an bestehende Heizölverbraucheranlagen“ (TRwS 791-2) konkretisiert die technischen und betrieblichen Anforderungen für Heizölverbraucheranlagen, die vor Februar 2015 errichtet wurden und bringt Änderungen für Fachbetriebe mit sich.

Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp vermelden auch für Deutschland ein rasantes Wachstum aktiver Nutzer. Kommerzielle Anbieter, wie Architekten und Fachplaner, wollen deshalb – genauso wie größere System- und Komponentenhersteller und Anlagenbauer – nicht den Anschluss verlieren. Schließlich signalisiert man potenziellen Kunden mit der Nutzung eines solchen Dienstes, dass man nicht nur hip ist, sondern auch die „schnelle Kommunikation“ beherrscht. Zwar ist WhatsApp vonseiten des Dienstes seit Kurzem offiziell für die kommerzielle Nutzung freigegeben, doch ein genauerer Blick zeigt: Mit deutschem Recht ist die gewerbliche Nutzung von WhatsApp kaum vereinbar.

Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht zur Entlastung eines Grundstückseigentümers nicht aus, wenn auf seinem Anwesen plötzlich der Wasserverbrauch nach oben schnellt. Kann er keinen technischen Defekt der Messgeräte nachweisen, muss er den entsprechenden Betrag bezahlen.

Mitte 2013 hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) geschaffen. Der Vorteil dieser für Deutschland neuen Variante der Partnergesellschaft ist offensichtlich: Die Gesellschafter können mit der PartGmbB ihre Haftung für Schäden aus der Berufsausübung begrenzen. Beim Wechsel in diese Gesellschaftsform sind jedoch einige Hinweise zu beachten.

Building Information Modeling wird das Bauen in Deutschland grundlegend verändern. Das gilt für die organisatorischen technischen Aspekte von Bauvorhaben, aber auch für deren juristische Begleitung. Dr. Alexander Kappes von der Arge Baurecht erläutert, womit sich die Branchenakteure schon bald auseinandersetzen müssen.

Als haushaltsnahe Dienstleistungen können Arbeiten im und am Haus und für die Familie (Gartenpflege, Reinigung, Kinderbetreuung) bis zu einem gewissen Umfang bei der Einkommenssteuerklärung geltend gemacht werden. Ob die Leistungen von Schornsteinfegern absetzbar sind, wurde allerdings erst kürzlich geklärt.

Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) beurteilt die „Sanierung von alten Fußbodenheizungen mit Kunststoffrohren“ (Rohrinnensanierungen mit Strahlgut und Epoxidharzbeschichtung) kritisch und befürwortet sie ausdrücklich nicht.

Wenn ein Grundstücksbesitzer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarn auswirken, dann muss er diese Störungen beseitigen. Aber es gibt auch Ausnahmen. So war es mit einer Photovoltaik-Anlage die eine gewisse Blendwirkung verursachte.

Die Leistungsphase gilt als kleinste Abrechnungseinheit der nach HOAI vorgenommenen Honorarabrechnung eines Ingenieurs. Sie wird jedoch regelmäßig Streitobjekt, wenn es Auseinandersetzungen um Teilleistungen gibt. Sinnvoll ist es deshalb, sich schon bei der Auftragsplanung an Splittertabellen zu orientieren.