TGA Ausgabe: 07-2010

Förderprogramme

1Bund lässt Bürger hängen

Abb. 1

Die Förderpolitik von Schwarz-Gelb hatte sich die Heizungsindustrie etwas anders ausgemalt. Nach der Veröffentlichung des Koali­tionsvertrags wertete der Bundesindustrie­verband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) ihn als „starkes Zeichen für einen progressiven Klima- und Ressourcenschutz im Wärmemarkt“. Wenige Wochen später deutete sich an, dass das Bundesfinanzministerium ziemlich ­knauserig sein kann, wenn es um Zuschüsse für Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und kleine Biomasse-Heizkessel geht. Erst hat es lange ­gedauert, bis die Mittel für 2010 freigegeben worden sind, dann wurden sie gekürzt und teilweise mit einer qualifizierten Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro belegt.

Anfang Mai war das Fördertöpfchen leer und der Bundesumweltminister stoppte kurz vor der NRW-Landtagswahl das Marktanreizprogramm. Vielleicht mit Kalkül, vielleicht auch nur, weil es langsam brenzlig wurde: Die Differenz zwischen verfügbaren Mitteln und gestellten Anträgen war da schon dick im Minus. Jedenfalls hat sich der Bundesfinanzminister nicht erweichen lassen und ist bis Mitte Juni hart geblieben. Flehen, bitten, betteln, Appelle an die finanzpolitische Vernunft – nichts half. Was letztendlich den Ausschlag gab, doch eine Entsperrung der eingefrorenen 115 Mio. Euro Anfang Juli ankündigen zu lassen, ist nicht bekannt.

Unter Schwarz-Gelb droht der Förderung der Heizungsmodernisierung auf Basis erneuerbarer Energien und der Gebäudemodernisierung der Rotstift. Jedoch werden keine Fakten geschaffen. Statt den Modernisierungsstau abzubauen, vergrößert die Koalition ihn noch.

Belegt ist allerdings das mangelnde Problembewusstsein der Koalition. Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte die Bundesregierung am 26. Mai 2010 gefragt, welche Informa­tionen ihr über die Marktentwicklung im Bereich Solarthermie nach der Sperrung der Haushaltsmittel vorliegen und welche Gegenmaßnahmen kurzfristig ergriffen werden, um einem Arbeitsplatzabbau in der Branche der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien entgegenzuwirken. Die Antwort der Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Katherina Reiche, MdB, vom 1. Juni 2010: „Innerhalb der kurzen Zeitspanne nach dem Programmstopp am 3. Mai 2010 sind keine Wirkungen auf dem Markt im Bereich Solarthermie zu beobachten, die auf die Sperrung der Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm zurückzuführen wären. Ebenso liegen derzeit keine Informationen über einen Arbeitsplatzabbau vor.“ Wir sparen uns hier einen Kommentar.

Am 10. Juni sickerte durch, dass das Finanzministerium Anfang Juli die Entsperrung beantragen werde. Allerdings ist schon heute absehbar, dass die 115 Mio. Euro kaum noch den Markt ­anreizen können. Zunächst müssen die bereits ­gestellten Anträge ausgezahlt und die Anträge der inzwischen fertiggestellten Anlagen bedient werden. Ohne eine vertrauensbildende Ausstattung des Förderprogramms mit zusätzlichem Geld ­werden Investoren den Verdacht haben, dass sie leer ausgehen könnten.

Parallel zur Wende beim Marktanreizprogramm gab es eine neue Alarmmeldung für Modernisierer und Bauwirtschaft. Die Bundesregierung will 2011 aus Sparzwängen die Fördermittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms halbieren. Nur noch etwa 400 Mio. Euro will der Bund für die KfW-Förderprogramme überweisen. In diesem Jahr steht mit fraglicher Reichweite bis zum Jahresende knapp 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. 2009 flossen in das Klimaschutz- und Konjunkturbelebungsprogramm sogar über 2,1 Mrd. Euro. Eine Reduzierung um 80 % – der Bund lässt seine Bürger und damit auch Planer und Ausführende hängen.

Solange es aber noch Strohhalme gibt, werden sich potenzielle Investoren daran klammern. Die Unsicherheit, ob und wie in Zukunft gefördert wird, ist fast noch schlimmer als ein Förderstopp oder die Ankündigung, weniger Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Ohne eine verlässliche ­Perspektive werden Investitionen aufgeschoben, Aufträge nicht erteilt. Dann doch lieber für Klarheit sorgen und die Förderung komplett abschaffen, hört man bereits viele in der Branche sagen. ­Verschärfter Wettbewerb sei jedenfalls besser, als Däumchen zu drehen.

Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner

vorlaender@tga-fachplaner.de

http://www.tga-fachplaner.de

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