TGA Leitartikel

TGA Ausgabe 06-2014
Steuerbonus

Spiel mit dem Markt

Zahlreiche Organisationen bemühen sich, den Steuerbonus für energetische Modernisierungen wieder auf die politische Agenda zu bringen. Im Stillen ist das auch legitim. Zielt es aber darauf ab, sich schon als Vorschlaggeber zu initiieren, ist das ein Spiel mit dem Markt.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Bis zum 12. Dezember 2012 hatten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss und hinter den Kulissen 414 Tage um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gerungen – und dann doch keinen Kompromiss gefunden. Zwischenzeitlich hatte der Markt gelitten. Schon bevor die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief, warnte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung im August 2011: „Die Zahlen, die uns zur Entwicklung des Sanierungsmarktes vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. Die Hausbesitzer sind extrem verunsichert und nehmen energetische Sanierungen immer weniger in Angriff.“

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fand ein neuer Anlauf für ein Steuerbonus-Gesetz keinen Niederschlag. Und das war angesichts der fraglichen Realisierung auch richtig: Ohne ein entsprechendes Vorhaben gibt es seit Dezember 2013 für potenzielle Modernisierer keinen Grund mehr, anstehende energetische Modernisierungen in der Erwartung eines steuerlichen Vorteils aufzuschieben.

Damit will man sich allerdings nicht überall abfinden, zahlreiche Organisationen bemühen sich, das Thema wieder auf die politische Agenda zu bringen. Das ist auch legitim, so lange es den Modernisierungsmarkt nicht stört, also im Stillen abläuft und nicht darauf abzielt, sich für eine eventuelle Wiederaufnahme als Vorschlaggeber zu initiieren. Dies kommt einem Spiel mit dem Markt gleich.

Und trotzdem gab es am 6. Mai 2014 einen per Pressemitteilung verbreiteten Offenen Brief an die Bundeskanzlerin – von Stephan Kohler als Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung und als Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea). Darin heißt es: „… die Bundesregierung verzeichnet derzeit Steuereinnahmen in Rekordhöhe. […] Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die anstehende Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ebenfalls überaus positiv ausfallen und von Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für die kommenden Jahre ausgehen wird. Gleichzeitig bedarf die energetische Modernisierung des deutschen Gebäudebestandes – ein zentraler Pfeiler der Energiewende – dringend neuer Impulse. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie, einen Teil der Mehreinnahmen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung einzusetzen. […]“

Wer sich heute um einen Bauhandwerker bemüht, wird sich allerdings fragen, ob die Branche eigentlich einen zusätzlichen Impuls abarbeiten kann. Die Auftragsbücher sind auf Wochen gefüllt und die Baugenehmigungszahlen steigen. Gleichzeitig bleiben viele Modernisierungen hinter den Erwartungen zurück, weil sie nicht konsequent durchgeführt werden. Beispielsweise unterbleiben oft die Anpassung der Heizungsanlage und der Hydraulische Abgleich nach Maßnahmen, die den Energiebedarf vermindern. Eine Qualitätssicherung von Modernisierungsmaßnahmen und das offensive Belegen von wirtschaftlichen Einsparerfolgen könnte ebenfalls die Sanierungsrate erhöhen, ganz ohne steuerliche Förderung und die Gefahr, dass sie irgendwann wieder kassiert wird und dann der Markt einbricht.

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Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · http://www.tga-fachplaner.de

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