eigentlich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der Ernennung des Bundeskabinetts schon alles gesagt: „Eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit.“
Einige Themen hat Steinmeier in seiner Rede direkt angesprochen, die Energiewende und die Klimaziele waren nicht dabei. Aber auch hier gilt, ein schlichter Neuaufguss des Alten wird nicht genügen. In den letzten vier Jahren gab es bei der Heizungsmodernisierung keinen echten Fortschritt, die vorhandenen Förderprogramme lösen eher Mitnahmeeffekte als Impulse aus. Der Zubau von thermischen Solaranlagen ist von Jahr zu Jahr geschrumpft, die Photovoltaik lag von 2014 bis 2017 deutlich unter dem Zubauziel, der Biogasmarkt wurde abgewürgt und der KWK-Markt von der einen in die nächste Unsicherheit getrieben. Bei den Treibhausgas-Emissionen gab es zuletzt statt einer Minderung eine Steigerung. Die Umweltkosten der Energienutzung werden weiterhin nicht nach dem Verursacherprinzip verteilt und die direkten und indirekten umweltschädlichen Subventionen wurden nicht systematisch verringert.
Im Gebäudebereich wird die energetische Sanierungsquote weiterhin deutlich verfehlt und das Ordnungsrecht hat sich noch weiter von der Bauwirklichkeit entfernt, die vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie mit der Definition eines Niedrigstenergiegebäude-Standards wurde verschlafen, ebenso die steuerliche Sanierungsförderung und die Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG zu einem Gebäudeenergiegesetz. Statt einer Fortschreibung der Energiestandards wird aktuell eher über ein Einfrieren oder gar eine Abminderung der energetischen Anforderungen diskutiert. Und das ohne Notwendigkeit: Viele Bauvorhaben belegen, dass auch höchste energetische Standards wirtschaftlich zu realisieren sind.
Steinmeier hat auch gesagt: „Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.“
Liebe GroKo, wer die Zukunft erfolgreich gestalten will, darf sich nicht nur von Beharrungskräften leiten lassen, auch nicht aus den eigenen Reihen. Der Koalitionsvertrag bleibt in vielen Punkten zur Energiewende vage, das bietet die Chance, positiv zu überraschen und die Weichen mutig und richtig zu stellen. Nach zwei Jahren soll, so der Vertrag, Zwischenbilanz gezogen werden. Beeindruckt dabei auch die TGA/SHK-Branche, nutzt den Vertrauenskredit!
Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · www.tga-fachplaner.de