TGA HOAI

TGA Ausgabe 04-2019
HOAI-Klageverfahren vor dem EuGH

HOAI: Mindest- und Höchstsätze angezählt

Im HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Auch weil Deutschland wenig vorgelegt hat, um die Vereinbarkeit zu belegen.

Kompakt informieren Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die in der HOAI geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen und als Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie bewertet. Im vorletzten Akt des...

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