Bund, Länder und Gemeinden haben am 15. Februar erste Auftaktgespräche über einen „Investitionspakt“ geführt. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering haben dabei die Länder und Kommunen aufgefordert, den Aufschwung in Deutschland zu unterstützen und in Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur investieren.
Förderung für Schulen, Sporthallen und Kindergärten
Das könne den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen und sei auch gut für Bauwirtschaft und Konjunktur. Der Bund sei bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, so die Minister. Zum Jahresbeginn ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet worden: Der Bund hat zusätzlich ein auf drei Jahre angelegtes und jährlich mit 200 Mio. Euro ausgestattetes Zinsverbilligungsprogramm zur energetischen Erneuerung von Schulen, Sporthallen und Kindergärten gestartet.
Mehr Geld für Heizung als für Bildung
Tiefensee: „Städte und Kommunen müssen nun ihren Beitrag leisten und in Kindergärten, Schulen und Sporthallen investieren. Es kann nicht sein, dass manche Schulen nur 13.000 Euro im Jahr für Lehrmittel zur Verfügung haben, aber allein 100.000 Euro für Heizkosten ausgeben müssen.“ ToR
