Mit einem Aufschlag auf Öl und Gas will der Deutsche Mieterbund (DMB) den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen. Dr. Franz-Georg Rips, am 31. Mai zum neuen DMB-Präsident gewählt, hatte in einem am 30. Mai veröffentlichten Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gefordert, die Förderung regenerativer Energien zu verstärken. Rips schlug dazu laut dpa vor, mit einem „Erneuerbare-Energien-Cent“ Öl und Gas zu verteuern. Das Ziel sei, in 15 Jahren einen Anteil von 20% der Raumwärme erneuerbar bereit zu stellen.
Mieter haben Verantwortung für Umweltschutz
Ein Aufschlag auf Öl und Gas könne zugleich dazu beitragen, das Vermieter verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Rips sagte gegenüber dpa, dass auch Mieter Verantwortung für den Umweltschutz tragen müssten. Steigende Mieten durch die Umstellung auf erneuerbare Energien seien Normalverdienern aber zumutbar, Mietern mit geringem Einkommen müsse über Wohngeld geholfen werden. Auf etwa 5% bezifferte Rips den Preisanstieg.
BEE gegrüßt das DMB-Vorstoß
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Zielsetzung und den Vorschlag von Rips „außerordentlich“ begrüßt. Für den BEE sei der Ansatz geeignet „den schlafenden Riesen der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt“ zu wecken. Zugleich begrüßte der BEE die Ankündigung des DMB, dass er seinen Vereinsmitgliedern empfehlen wolle, Wohnungen mit Ökoheizungen vorzuziehen.
Einfache Idee, schwierige Umsetzung
Der Ansatz, mit einem Aufschlag auf Heizöl und Erdgas die stärkere Nutzung erneuerbarer Wärme zu finanzieren, ist nicht neu, aber bisher stets gescheitert. Nach dem Muster der Einspeisevergütung im Strombereich sollte ein Bonus für erneuerbare Wärme aus einem Malus auf Öl und Gas finanziert werden. Varianten sahen vor, dass die Aufschläge in ein (das) Marktanreizprogramm fließen. Auf die ganz großen politischen Bühnen haben es alle Vorschläge mit dem Ruch einer Verteuerung bzw. Besteuerung nicht geschafft. Viele Vorschläge aus der EE-Branche heraus sind sogar von ihr selbst wegen interner Streitigkeiten wieder begraben worden.
Erneuerbare-Energien-Cent würde Förderung verdoppeln
Nimmt man den „Erneuerbare-Energien-Cent“ pro Liter Heizöl wörtlich, ergäbe sich aus einem angesetzten „Heizwärmeverbrauch“ von 15 l/m² Wohnfläche ein Fördervolumen von rund 450 Mio. Euro/a. Zum Vergleich: Im Marktanreizprogramm stehen für 2007 nur 213 Mio. Euro zur Verfügung. Die werden bisher „unsichtbar“ aus dem Bundeshaushalt finanziert. ToR
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