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23.03.2009

Contracting: Mit Rechtsrahmen Konjunkturimpuls

Das „ESCO Forum im ZVEI“ fordert die Koalitionsparteien auf, durch gesetzliche Regelungen energieeffiziente Contracting-Lösungen im Mietwohnungsbestand flächendeckend zu ermöglichen. „Die Hängepartie um die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Contracting künftig möglich sein soll, dauert entschieden zu lang - wir brauchen Bewegung in der Politik“, fordert Rüdiger Peter Quint, Vorstandsvorsitzender des ESCO Forum.

Investitionsimpuls ohne Steuergelder
ESCO Forum und der Verband für Wärmelieferung (VfW) haben eine aus ihrer Sicht praktikable Lösung auf den Tisch gelegt, die die Interessen von Mietern, Hauseigentümern und Investoren ausgewogen berücksichtigt. Nach Angabe der Verbände schützt sie die Mieter durch eine Kostenbremse, gibt den Vermietern Rechtssicherheit und bietet ihnen Anreize für Energieeffizienz-Investitionen über Contracting-Lösungen. „Der Markt für Lösungen für energieeffiziente Wärmeversorgungen in der Wohnungswirtschaft stagniert“ erklärt Quint. „Wenn sich die Parteien zu einer Lösung wie von uns skizziert durchringen könnten, würde das jährlich einen über 3 Mrd. Euro starken Investitionsimpuls auslösen und rund 16.000 Arbeitsplätze schaffen, ohne dass der Staat Steuergelder in die Hand nehmen muss“, so Quint.

Maximale Heizkostenerhöhung um 10%
Zentrale Aspekte des Kompromissmodells sind die Orientierung an den bisherigen Heizkosten und eine einheitliche unbürokratische Regelung für alle Mietverhältnisse. Die Wärmelieferung muss aus einer neu errichteten Anlage bzw. aus einem Fernwärmenetz erfolgen; neue Wärmelieferungskosten dürfen die bisherigen Heizkosten um maximal 10% überschreiten, wenn eine nachhaltige Energieeinsparung damit verbunden ist.

Mietrecht verhindert Contracting
Gegenwärtig sind viele Vermieter nicht in der Lage, Investitionen in eine neue Wärmezentrale zu tätigen. Alte Anlagen bleiben so im Bestand. Die hohen laufenden Energiekosten der Altanlagen belasten die Mieter. Will der Vermieter stattdessen einen Contractor mit den notwendigen Investitionen und dem Betrieb betrauen, steht in vielen Fällen das Mietrecht im Weg. „Energie-Contracting gibt es seit weit über 20 Jahren. Neue Mietverträge kennen dieses Instrument und lassen es in aller Regel zu, viele alte Mietverträge dagegen nicht“, erklärt Quint. „Dadurch entstehen Situationen, in denen einzelne Mieter einer Wohnimmobilie die Contracting-Lösung zur Energie-Effizienz-Steigerung blockieren können“.

Enormer Sanierungsstau
„Ein Großteil des deutschen Mietwohnungsbestandes ist momentan für Energieeffizienzmaßnahmen blockiert“, so Prof. Johannes Ruhland von der Universität Jena, der im Auftrag des ESCO Forum zwei Gutachten erstellt hat. „Dabei sind 90% der Heizkessel in Deutschland älter als zehn Jahre und teilweise mit einer Betriebszeit von über 20 Jahren hoffungslos überaltert. Der Sanierungsstau ist enorm.“ Die Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass durch Contracting jährlich 3,4 Mio. t CO2-Emissionen vermieden, 15 TWh Energie (etwa 1,8 Mio. t Heizöl) weniger aufgewendet und 1,25 Mrd. Euro Energiekosten der Mieter eingespart werden könnten. ToR


1) Im „ESCO Forum im ZVEI“ haben sich Contractoren zusammengeschlossen, die insgesamt rund 7000 Anlagen für ihre Kunden betreiben, darunter 5150 Anlagen in der Wohnungswirtschaft, und dabei pro Jahr über 1,5 Mio. t CO2 einsparen.

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