Der Bundesverband BioEnergie (BBE) hat auf dem 9. Internationalen BBE-Fachkongresses für Holzenergie am 24. September in Augsburg einen Forderungskatalog zum Ausbau der Holzenergie in der neuen Legislaturperiode vorgelegt. Der BBE erwartet neben der Fortführung und Optimierung der bewährten und erfolgreichen Förderinstrumente weitere flankierende gesetzliche Maßnahmen für den Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmemarkt.
EEG fortführen und öffnen
So gelte es im Strommarkt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als das erfolgreichste Förderinstrument auch in der neuen Legislaturperiode zu sichern und mit Kontinuität weiter fortzuführen. Optimierungsbedarf beim EEG sieht der BBE in einer Öffnung des Ausschließlichkeitsprinzips des NaWaRo-Bonus, um zukünftig durch den gleichzeitigen Einsatz von Waldholz, Industrierestholz und Altholz in Biomasseheizkraftwerken einen flexibleren sowie ökonomisch und ökologisch optimierten Anlagenbetrieb zu ermöglichen. Zur Erweiterung der Rohstoffbasis plädiert der BBE für eine intensive Nutzung von Landschaftspflegehölzern sowie Landschaftspflegematerialien und erwartet eine diesbezügliche positive gesetzliche Klarstellung durch die Clearingstelle EEG.
Änderung des Bundeswaldgesetzes gefordert
Ebenso fordert der BBE die neue Bundesregierung auf, zur Erweiterung der Holzenergie-Potentiale direkt zu Beginn der Legislaturperiode eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu beschließen, welche Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme zukünftig nicht mehr als Wald, sondern als landwirtschaftliche Nutzfläche deklariere. Mit dieser Änderung seien zukünftig deutliche Impulse für Investitionen in dieses innovative Marktsegment zu erwarten.
Mittel für MAP bereitstellen und EEWärmeG optimiern
Für eine Verstetigung der Entwicklung im Wärmemarkt erwartet der BBE, dass das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) mit umfassenden Förderinhalten und attraktiven Fördersätzen in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werde und im Bundeshaushalt für 2010 auch tatsächlich mit einem Mittelvolumen von 500 Mio. Euro, wie im Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgesehen, ausgestattet werde. Das EEWärmeG gelte es an den notwendigen Stellen mit zusätzlichen Marktimpulsen zu optimieren. Zudem fordert der BBE die Bundesländer auf, im Bundesrat noch in diesem Jahr der vom Bundestag im Sommer 2009 verabschiedeten Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) zuzustimmen.
15 % Bioenergie an Energieversorgung bis 2030
Unter den Voraussetzungen eines positiven politischen und wirtschaftlichen Investitionsklimas hält der BBE einen Marktanteil der Bioenergie von mindestens 15 % an der bundesdeutschen Energieversorgung bis 2030 unter Beachtung von Nachhaltigkeits- und Effizienzanforderungen und insgesamt 200.000 Arbeitsplätze in der gesamten Bioenergiebranche für realistisch. Dem Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmebereich komme für diese Zielerreichung eine zentrale Bedeutung zu. (Download des Forderungskatalogs) ToR
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