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19.01.2010
B.KWK

Abbruchpläne für Mini-KWK-Förderprogramm

Das Bundesfinanzministerium blockiert eine Fortsetzung des erst 2008 mit großem Erfolg eingeführten Mini-KWK-Förderprogramms. Dies berichtet der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) unter Berufung auf Informationen aus einem Ministerium. Demnach sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für das Mini-KWK-Impulsprogramm zur Verfügung stellt – und dies, obwohl es in einer internen Analyse des Bundesumweltministeriums als klimaschutzpolitisch wie auch gesamt- und regionalwirtschaftlich beispielhaft bewertet wird. Bedient werden sollen nur noch die Anträge, die bereits eine Förderzusage erhalten haben (siehe auch: Mini-KWK-Impulsprogramm droht Röttgens Aus).

Zuschussanträge für insgesamt 90 MW
Seit September 2008 wird der Einsatz von Kleinst-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 kW durch das Mini-KWK-Förderprogramm mit Investitionszuschüssen unterstützt (Infoseite beim BAFA). Diese Förderung hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der installierten Anlagen in diesem Leistungsbereich von ca. 1800 in 2008 auf über 4400 in 2009 mehr als verdoppelt hat. Für die Anlagen, für die bis Ende 2009 Fördermittel ausgezahlt wurden, summieren sich die elektrische Leistung von annähernd 41 MW. Hochgerechnet auf alle 10.200 Zuschussanträge, die bisher gestellt wurden, ergibt sich eine Leistung von 90 MW.

Der Markt reagiert schon mit Kaufzurückhaltung
„Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung“, kritisiert B.KWK-Präsident Dr. Dieter Attig die Abbruchpläne, „das Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im Markt zu etablieren.“ Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn bereits jetzt berichteten Hersteller über eine abwartende Kaufzurückhaltung. Der Verband wundert sich auch deswegen über die Abschaffungspläne, weil nach Angaben des Bundesumweltministeriums 1 Euro Förderung 7 Euro an Investitionen freisetze. Bei dieser Relation werden die Fördergelder schon durch die Mehrwertsteuereinnahmen zu mehr als 100 % finanziert.

BMU bestätigt Erfolg des Programms
Bestätigt wird die Forderung des B.KWK auch in der Antwort des Umweltministeriums vom 15. Januar 2010 auf eine parlamentarische Anfrage von Oliver Krischer, MdB, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Hierin weist das Ministerium auf die hohe Resonanz des Förderprogramms hin und stellt fest, dass es „die Wahrnehmung und Akzeptanz der KWK-Technologie, d.h. auch hinsichtlich größerer, nicht durch das Impulsprogramm geförderter Anlagen, deutlich erhöht“ habe. Folgende Zahlen werden genannt: 10.200 Zuschussanträge wurden seit dem 1. September 2008 gestellt. Bis Ende 2009 wurden für 4.419 Anlagen Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt. ToR

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