Der Haushaltsausschuss hat am 28. Januar 2010 eine Sperre des Bundesfinanzministeriums in Höhe von 130 Mio. Euro für die Förderung Erneuerbarer Energien aufgehoben. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (fördert thermische Solaranlagen, Biomasse-Heizkessel und effiziente Wärmepumpen) kann damit ohne Förderstopp fortgesetzt werden (Infoseite zum Förderprogramm beim BAFA).
Branche fordert deutlich Aufstockung des Programms
Nach Auskunft des Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, MdB, stehen mit Aufhebung der Sperre im Jahr 2010 wie im Vorjahr 468 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. 400 Mio. Euro sind laut Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für das Marktanreizprogramm vorgesehen. Das entspricht etwa dem Volumen, das 2009 ausgereicht worden ist. Um den Modernisierungsstau beim Austausch von veralteten Heizungsanlagen anzukurbeln, haben der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in einer Resolution an die Bundesregierung gefordert, das Marktanreizprogramm mit mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr gesetzlich abzusichern (Bericht im TGA-Newsletter). ToR
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