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02.02.2010
Berlin

1. BImSchV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die „Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV)“ vom 26. Januar 2010 ist am 1. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 4, Seite 38, veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft (eine Leseversion gibt es im Bürgerzugang des Bundesgesetzblatts). Zuvor war die 1. BImSchV mit den Änderungsmaßgaben des Bundesrats am 3. Dezember 2009 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition, der SPD und der Linken verabschiedet worden. Die Grünen hatten die Verordnung wegen langer Übergangsfristen und diversen Ausnahmen abgelehnt und als „Parodie auf den Immissionsschutz“ kritisiert. Die Verordnung soll den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Feinstaub und Kohlenwasserstoffen verringern und legt dazu für kleine und mittlere Feuerungsanlagen (insbesondere für feste Brennstoffe) strengere Anforderungen fest. ToR

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