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31.03.2010
BDH

Förderstopp für erneuerbare Wärme droht

„Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen“, kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den bevorstehenden Förderstopp für umweltfreundliche Wärmegewinnung aus Sonne, Holz oder Umweltenergie (MAP). Auf besonderes Unverständnis stößt beim BDH die Argumentation der Finanzpolitiker: Die Aufhebung der verhängten Haushaltssperre für das MAP von 115 Mio. Euro wird von der Einnahmeentwicklung bei der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig gemacht (Hintergrund)

„Eklatante Fehlentwicklung“
Jesse sieht in der Abkehr von der bisherigen Förderpolitik eine eklatante Fehlentwicklung: „Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert.“ Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfe zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen nicht der Geldhahn abgedreht werden. Jesse: „Energie- und Umweltpolitiker hatten bislang stets den hohen Stellenwert betont, den der Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik für die Bundesregierung spielten. Wir stellen eine massive Diskrepanz zwischen fachpolitischen Zielen und finanzpolitischem Handeln fest.“ Damit korrigiert der BDH auch seinen ziemlich einsamen Optimismus zum Koalitionsvertrag „Koalitionsvertrag ist gut für Wärmemarkt“.

Förderstopp ist praktisch unvermeidbar
Ein Förderstopp beim MAP in 2010 droht allerdings auch, wenn sich die zurzeit unsichere Einnahmeerwartung aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten erfüllt und eine Aufhebung der Sperre bewilligt wird. Zurzeit kann das BAFA für das MAP etwa über 260 Mio. Euro verfügen. 47,5 Mio. Euro sind dafür für 22.340 Anträge abzuziehen, die bereits im Jahr 2009 gestellt wurden, mit weiteren 38,7 Mio. Euro kalkuliert das BMU für 22.140 Anträge, die im Jahr 2010 gestellt worden sind. Und die in der Vergangenheit antragsstarken Quartale stehen erst noch an. Zwar sind beim MAP Kürzungen innerhalb des Förderprogramms schon bekannt, diese greifen aber erst zur Jahresmitte (Änderungen im MAP). 2009 wurden nach Angaben des Bundesumweltministeriums über das MAP 253.000 Zuschüsse für kleinere Solarkollektoren, kleine Biomasseheizkesseln und Wärmepumpen gewährt.

Setzt sich 2010 die Nachfrage auf dem Niveau von 2009 fort, sind die Fördermittel im Juni und mit Aufhebung der Haushaltssperre im September aufgebraucht. Wer Fördermittel aus dem MAP in Anspruch nehmen will, muss sich damit doppelt ranhalten: Bei der letzten Änderung des MAP hat das BMU bereits gezeigt, dass es für begonnene Maßnahmen keinen „Bestandsschutz“ gibt. Viele der Neuerungen galten sofort und rückwirkend (ab dem Antragsdatum). Bei einer Streckung der Fördermittel könnte dies erneut so ablaufen. ToR

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