Angesichts der in der nächsten Woche anstehenden Entscheidung im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags über die Freigabe von zurzeit gesperrten 115 Mio. Euro für das Marktanreizprogramm für erneuerbaren Energien im Wärmemarkt, warnt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) die Politik vor den Folgen eines Förderstopps. Der BDH wählt dafür in einer Pressemitteilung markige Worte: Ein „Finanzpolitischer Overkill für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt sei inakzeptabel“.
Ohne Mittelfreigabe droht Förderstopp
Der ohne die Mittelfreigabe nach Informationen von TGAonline aus dem Bundesumweltministerium unmittelbar drohende Förderstopp des MAP stand im Fokus der BDH-Mitgliederversammlung am 15. April 2010 in Nürnberg. „Trotz eindeutiger Festlegungen im Koalitionsvertrag, das hoch effiziente MAP weiterzuführen, sperren Haushaltsausschuss und Bundesfinanzminister die Mittel hierfür“, so Klaus Jesse, Präsident des BDH. „Damit nimmt die Bundesregierung das Ende eines durch das MAP geförderten Booms der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt billigend in Kauf. Dies ist inakzeptabel.“
Hohe Wertschöpfung im eigenen Land
Der BDH bewertet erneuerbare Energien und Effizienztechniken im Wärmemarkt als wirtschaftlichsten Weg, die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Deshalb seien sie ein wesentlicher Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Der Verband verweist zudem auf die hohe Wertschöpfung von Investitionen in erneuerbare Wärme: Etwa 90 % der Investitionen in Deutschland verblieben im Land. Volkswirtschaftlich sei das jetzt gefährdete Marktanreizprogramm deshalb ein Selbstläufer.
Kritik an Kuhhandel bei PV-Förderung
Im Zusammenhang mit dem drohenden Förderstopp kritisiert der BDH auch Pläne der Bundesregierung, den Ländern ihre Zustimmung zur Kürzung der Photovoltaikförderung abzukaufen. Wie bekannt wurde, will der Bund den Ländern rund 100 Mio. Euro für die Erforschung der Solarenergie zur Verfügung stellen, wenn sie den Kürzungen zustimmen. BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke: „Kürzungen der Photovoltaikförderung durch Haushaltsmittel zu kompensieren und zugleich die Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu stoppen, ist ein förderpolitischer Gau und diskreditiert die Solarthermie, die Wärmepumpen und die feste Biomasse.“ ToR
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