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21.05.2010
Marktanreizprogramm

Schäuble hält an Haushaltssperre des MAP fest

Die zwischenzeitlich gehegten Hoffnungen der Branche bezüglich einer kurzfristigen Aufhebung des Förderstopps beim Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien im Wärmemarkt haben sich nicht erfüllt. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hält mit Verweis auf die unter Plan liegenden Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate an der Haushaltssperre beharrlich fest.

Selbst die FDP will das MAP fortsetzen
Damit stellt sich die Bundesregierung weiterhin gegen den mittlerweile von allen Bundestagsfraktionen erklärten Willen, das Marktanreizprogramm möglichst schnell neu zu starten. Selbst die FDP-Bundestagsfraktion gibt sich inzwischen als Verfechter des Förderprogramms aus, pocht gleichzeitig aber noch auf „eine seriöse Finanzierung“. Den dazu vorgelegten Plan bewerten das Bundesfinanz- und das Bundesumweltministerium offensichtlich anders, denn laut FDP würden beide Ministerien die notwendigen Entscheidungen blockieren. Auch die acht Unions-Umweltminister der Länder haben in dieser Woche Schäuble ziemlich deutlich in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die gesperrten 115 Mio. Euro Fördermittel freizugeben. Allein die Weitergabe des Schriftstücks an die Presse zeigt, wie verhärtet die Fronten sind.

Laut Schäuble fehlt die Gegenfinanzierung...
Doch ohne Finanzierungsplan wird es bei der aktuellen Haushaltssituation nicht funktionieren – auch nicht, wenn den Bundesrat ein deutliches Signal setzen sollte (Bundesrat soll Aufhebung der MAP-Haushaltssperre fordern). Die Erlöse der CO2-Zertifikate sind in der zurzeit noch bestehenden Konstruktion deutlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. 2008 betrugen die Einnahmen 933 Mio. Euro, 2009 sind sie auf 528 Mio. Euro gesunken. Jedoch hat weder die alte, noch die neue Regierung rechtzeitig Alarm geschlagen. Im Gegenteil: Das Marktanreizprogramm wurde 2009 sogar finanziell massiv überreizt, Mittel für 2010 wurden bereits vorgezogen. So hätte den verantwortlichen Ministern, insbesondere dem Bundesumweltminister, schon Anfang 2010 klar sein müssen, dass nach Abzug dieses Vorgriffs von den beantragten und später noch einmal gekürzten Haushaltsmitteln nur ein kümmerlicher Rest bleibt, der kaum bis Mitte des Jahres reichen wird. Auch ohne die später verhängte Haushaltssperre von 115 Mio. Euro. Im 1. Quartal 2010 wurden über den Verkauf von CO2-Zertifikaten gerade einmal 147 Mio. Euro eingenommen, ein plötzlicher Geldsegen ist also hiervon in den nächsten Monaten nicht zu erwarten.

...doch eigentlich ist...
Allerdings stellt sich auch die Frage, ob nicht eigentlich genügend Geld vorhanden ist. Denn das Marktanreizprogramm wird seit 1998 aus einen ganz anderen Topf finanziert: Nämlich aus dem Anteil der Energiesteuer auf Elektrizität, die aus erneuerbaren Energien hergestellt worden ist. Denn diese Stromsteuer in Höhe von 2,05 Ct/kWh wird generell auf verbrauchten Strom erhoben, da an der Steckdose nicht zwischen konventionellem und aus erneuerbarer Energie gewonnenem (EEG-Strom) unterschieden werden kann.

...ausreichend Geld vorhanden
Die Idee war, dass so über das Marktanreizprogramm ein zu Unrecht erhobener Steuerbetrag an die Verbraucher zurückbezahlt und der Ausbau der Nutzung erneuerbaren Energien gefördert wird. Der Staat hat sich seitdem noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Einnahmen aus der Besteuerung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen statistisch zu erfassen. Gleichwohl hat das Finanzministerium auf Anfrage von Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, eine grobe Abschätzung vorgenommen. Danach dürfte der Staat 2009 durch die Besteuerung von Strom aus erneuerbaren Quellen rund 1,011 Mrd. Euro eingenommen haben. Für die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt wurden allerdings weniger als die Hälfte im Haushalt angesetzt. Es bedarf also momentan keiner neuen Finanzierungsvorschläge, sondern lediglich der Beachtung bereits getroffener Vereinbarungen. ToR

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