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02.06.2010
Marktanreizprogramm

„Röttgen soll BMU-Haushalt für MAP durchforsten“

Marlene Mortler, Bundestagsabgeordnete der CSU hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) angesichts der der aktuellen Haushaltslage aufgefordert, seinen Etat nach Einsparmöglichkeiten zugunsten des Marktanreizprogramms (MAP) zu durchforsten. Die CSU-Frau trägt damit nicht zuletzt zahlreichen Bürgeranfragen aus der Heimat (Lauf) Rechnung, die nach dem Stopp des MAP aufgrund der qualifizierten Haushaltssperre bei ihr auflaufen. „Nach derzeitiger Einschätzung werden die zur Aufhebung der Sperre erforderlichen Einnahmen bei den CO2-Emissionszertifikaten wegen der Rezession nicht erreicht“, erklärte Mortler. „Röttgen muss umschichten. Das MAP ist ein echtes Mehrwertprogramm, mit dem wir Umwelt und Wirtschaft quer durch die Republik wieder auf die Sprünge helfen.“

Einen Vorschlag zur Umschichtung hatte bereits zuvor Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt: Anstatt private Investitionen in Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zu stimulieren, subventioniere die Bundesregierung lieber den Verbrauch von Agrardiesel mit 280 Mio. Euro pro Jahr. Der Vorschlag dürfte für Mortler kaum akzeptabel sein. Die CSU-Frau hatte sich eine Senkung der Agrardieselbesteuerung stark gemacht. Auch der Koalitionsvertrag eröffnet hier zurzeit keinen Spielraum. Schwarz-Gelb hat darin folgendes vereinbart: „Wir werden auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen.“ Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert inzwischen sogar, die Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung von oben nach unten, also weitere Subventionen. ToR


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