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06.06.2010
Marktanreizprogramm

Schäubles Blockade bedroht Zukunftsbranche

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel soll ihren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Vernunft bringen. Mit einem eindringlichen Appell haben sich Unternehmen im Markt der erneuerbaren Energien an die Bundeskanzlerin gewandt, damit die kürzlich erfolgte Sperrung des Marktanreizprogramms aufgehoben wird. In einem offenen Brief beziffert Rudolf Sonnemann, Chef von Stiebel Eltron und im Vorstand wichtiger Branchenverbände in Deutschland, den Umsatzausfall durch die Weigerung des Bundesfinanzministeriums und einiger Haushaltspolitiker die Haushaltssperre aufzuheben, durch einen achtmonatigen Totalausfall des Geschäfts „bei mehr als 100 Industrieunternehmen und tausenden von Handwerksbetrieben auf weit über 1,5 Mrd. Euro“.

Sperrung ohne Vorwarnung
Besonders erbittert zeigt sich die Branche, dass das Auslaufen der finanziellen Mittel und damit das vorläufige Sperren des Marktanreizprogramms vom Bundesumweltministerium nicht rechtzeitig erkannt und kommuniziert worden ist. „Die von der Bundesregierung und von Ihnen selbst formulierten Klimaziele“, hält Sonnemann der Kanzlerin vor, seien mit dieser Blockade nicht erreichbar. Der Schaden für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der Rückschlag insbesondere auch für den Hightech-Vorsprung gerade mittelständischer Unternehmen auf diesem Sektor samt vielen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland „wären bei einem Fortbestehen der Haushaltssperre irreparabel“, wird in dem offenen Brief betont.

Ohne Schäubles Zustimmung keine Entsperrung
Die Branche des Wärmemarktes setzt auch darauf, dass die am 4. Juni 2010 gefasste Entschließung des Bundesrats zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm (Bericht auf TGAonline) den Bundesfinanzminister dazu veranlasst, in der kommenden Woche (23. KW) die Entsperrung auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu setzen. Wenn Schäuble dies weiterhin blockiert, können die Haushälter nicht Entsprechendes beschließen, obwohl sie sich fraktionsübergreifend für eine Freigabe der beschlossenen Fördergelder ausgesprochen haben. Die Sperre, so befürchtet die Branche, könnte dann auf kaltem Wege zur dauerhaften Abkehr von dem Kurs zu mehr erneuerbaren Energien im Wärmemarkt führen, auf die sich die Unternehmen und Millionen investitionswillige Haushalte eingestellt haben. ToR

Offener Brief an die Bundeskanzlerin


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