Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist demonstrativ vom Kurs der Bundesfinanzministeriums bezüglich der 115-Mio-Euro-Haushalssperre für das Marktanreizprogramm abgerückt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle, MdB, und Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt heute:
„Entgegen der öffentlichen Darstellung haben die Haushälter der christlich-liberalen Koalition keinen Förderstopp für das Marktanreizprogramm verhängt. Tatsache ist, dass von den für das Jahr 2010 bewilligten 448 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien rund 333 Mio. Euro ohne Wenn und Aber verausgabt werden können. So wurden allein bis April 2010 Zuschussanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro bewilligt.
Die Freigabe der verbleibenden 115 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss ist jederzeit möglich, sobald ein entsprechender Entsperrungsantrag der Bundesregierung vorliegt. Dies könnte kurzfristig noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Anfang Juli 2010 geschehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 2011. Damit wäre gewährleistet, dass die unstreitig vom MAP ausgehenden Investitionsimpulse noch rechtzeitig in diesem Haushaltsjahr ihre Wirkung entfalten können. Gerade angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen sollten wir das MAP als wichtigen Investitions- und Beschäftigungsmotor nutzen.“
SPD: „CDU/CSU verhöhnen Handwerker und Wohneigentümer“
Die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trug die Überschrift „Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert“. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, MdB: „Die Ankündigung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für Solarthermie, Pelletheizungen & Co. gesichert sei, verhöhnt die zehntausenden Antragsteller, die seit Wochen abschlägige Bescheide erhalten sowie die betroffenen Handwerksbetriebe, deren Auftragslage zusammenbricht. Seit Anfang Mai werden keine Mittel aus dem Marktanreizprogramm mehr bewilligt, weil Bundesfinanzministerium und Haushaltsausschuss 115 Mio. Euro gesperrt haben. [...] Wer solche Programme in der jetzigen konjunkturellen Situation streicht oder zurückfährt, handelt fahrlässig.
Die Regierungsfraktionen haben eine Entsperrung der Mittel bereits abgelehnt, in dieser Woche haben sie im Haushaltsausschuss des Bundestages erneut die Gelegenheit, die Mittel zu entsperren. Einige Antragsteller hatten im Vertrauen auf die Zusagen der Politik schon Investitionen in fünfstelliger Höhe getätigt und stehen durch die rückwirkende Sperrung der versprochenen Zuschüsse jetzt vor schwerwiegenden finanziellen Problemen.“
Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Der Druck auf das Bundesfinanzministerium und die Bundesregierung, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufzuheben, nimmt zu. Insbesondere weil sie damit nicht nur der Koalition und der Sache, sondern auch dem Steueraufkommen schadet. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung völlig ahnungslos und hat in Sachen Marktanreizprogramm bislang kein Problembewusstsein und entwickelt. Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte die Bundesregierung am 26. Mai 2010 gefragt, welche Informationen ihr über die Marktentwicklung im Bereich Solarthermie nach der Sperrung der Haushaltsmittel vorliegen und welche Gegenmaßnahmen kurzfristig ergriffen werden, um einem Arbeitsplatzabbau in der Branche der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien entgegenzuwirken. Die Antwort der Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Katherina Reiche, MdB, vom 1. Juni 2010: „Innerhalb der kurzen Zeitspanne nach dem Programmstopp am 3. Mai 2010 sind keine Wirkungen auf dem Markt im Bereich Solarthermie zu beobachten, die auf die Sperrung der Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm zurückzuführen wären. Ebenso liegen derzeit keine Informationen über einen Arbeitsplatzabbau vor“ (Anwortschreiben). Die Solarthermie-Branche meldet hingegen, dass die Nachfrage massiv eingebrochen ist. ToR
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