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15.06.2010
Antrag Bündnis90/Die Grünen

Bundestag soll sich zum Marktanreizprogramm bekennen

Zum Marktanreizprogramm und einer schnellen Fortsetzung nach dem Förderstopp haben sich in den letzten Wochen viele Politiker und Fraktionssprecher öffentlich bekannt. Jetzt können sie ihren Worten Taten folgen lassen: Bündnis90/Die Grünen haben einen Antrag (17/2007) in den Bundstag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine Bundesrats-Entschließung zur Fortführung des Marktanreizprogramms und der Nationalen Klimaschutzinitiative (ihr ist unter anderem die Mini-KWK-Förderung zugeordnet) zügig umzusetzen.

Bundesrat fordert auch Verstetigung
In seiner Entschließung hält der Bundesrat die Fortführung der Förderprogramme sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich. Deshalb hat die Länderkammer die Bundesregierung gebeten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Zudem soll die Bundesregierung laut Bundesrat beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen für Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung gewährleisten (Bericht auf TGAonline). ToR


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