Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt angesichts der offensichtlich ab dem Bundeshaushalt 2010 geplanten weiteren Kürzungen für das Marktanreizprogramm ein neues Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Wärme vor – eine Erneuerbare-Wärme-Prämie. „Aus dem ewigen Stop-and-go muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und jetzt eine verlässliche und wirksame Förderpolitik für erneuerbare Energien im Wärmesektor auf den Weg bringen“, verlangt Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE.
Finanzierung über Öl- und Gasimporte
Die Erneuerbare-Wärme-Prämie soll spätestens ab 2012 auf das MAP folgen und unabhängig vom Bundeshaushalt funktionieren. „Im Kern sieht die von uns vorgeschlagene Prämie vor, dass der Wärmesektor seinen Umbau künftig selbst finanziert“, erläutert BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Zur Finanzierung sollen die Importeure fossiler Brennstoffe heramgezogen werden. „Diese zahlen pro verkaufter Einheit Öl und Gas eine Prämie, die auf der anderen Seite den Betreibern regenerativer Heizungen zugute kommt. Letztere erhalten damit einen Ausgleich für den von ihnen erwirtschafteten Umweltnutzen“, beschreibt Klusmann den BEE-Vorschlag.
In der Spitze 0,12 Ct/kWh
Die Erneuerbare-Wärme-Prämie führe zu einer gerechteren Kostenanlastung auf dem Wärmemarkt und schaffe damit fairere Wettbewerbsbedingungen. Klusmann: „Bisher bilden die Öl- und Gaspreise die großen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen und -gefahren bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe nicht annähernd ab. Laut einem BEE-Hintergrundpapier ist ein Mittelbedarf für das Instrument in der Spitze von 1 Mrd. Euro/a erforderlich. Die Erneuerbare-Wärme-Prämie auf importiertes Öl und Gas müsste dann 0,12 Ct/kWh betragen. Ein Bruchteil des Preisunterschieds zwischen verschiedenen Öl- und Gasanbietern, so der BEE. ToR
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