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16.07.2010
ASUE

Bundesregierung streicht Mini-KWK-Förderung

Mit der Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beschränkt die Bundesregierung ihre Fördermaßnahmen auf den Einsatz erneuerbarer Energien (Bericht auf TGAonline). Das Mini-KWK-Förderprogramm wird nicht fortgeführt. Die breite Markteinführung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen steht damit auf dem Spiel. Ebenso geraten die Energieeinsparziele und die Erhöhung des Stromanteils aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Debatte über die Förderpolitik unter die Räder, warnt die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE).

Dialog mit der Politik
Deshalb forciert die Arbeitsgemeinschaft die Debatte über die Rahmenbedingungen zur Markteinführung innovativer Effizienztechnologien mit den Akteuren aus der Bundes- und Landespolitik. Am 14. Juli hat die ASUE die Diskussion mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und den fachpolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des ASUE-Effizienzdialogs unter dem Titel „(R)Evolution im Heizungskeller“ auf der Münchener Praterinsel standen dabei die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung durch Kleinkraftwerke hinsichtlich der aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Erhöhung des Anteils von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) an der Stromversorgung. Gut 80 Entscheider aus Politik, Verwaltung, Unternehmen, Kammern und Verbänden suchten den Dialog über diese Zukunftsfragen.

„Ohne finanzielle Anreize bricht die Nachfrage ein“
„Die Bundesregierung muss nun Antworten auf die Frage geben, wie sie zur Erhöhung des KWK-Stromanteils beitragen will, wenn sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht gefährden will“, forderte Klaus-Peter Dietmayer, Mitglied des Präsidiums der ASUE. Angekündigt hatte sie die Verdopplung des KWK-Stromanteils auf 25 % bis 2020. Bis zum Stopp des Mini-KWK-Förderprogramms wurde deshalb bis Ende 2009 auch der Einsatz kleiner KWK-Anlagen mit Zuschüssen unterstützt. Es wurden 10.200 Förderanträge gestellt, und gut 7000 Anlagen sind seitdem in Betrieb gegangen. „Ohne finanzielle Anreize wird die Nachfrage einbrechen und dieser Pfad der effizienten Energienutzung blockiert werden. Für die Entwicklung neuer Gerätelinien kann das das Aus bedeuten, denn insbesondere neue Technologien sind auf ihrem Weg in den Markt auf verlässliche, konsistente Rahmenbedingungen angewiesen“, erklärte Dietmayer. Mit Blick auf die Energieeffizienz hob Minister Martin Zeil die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung hervor, denn sie „führt zu einem insgesamt verringerten Brennstoffbedarf und ist nicht nur für Industriebetriebe sondern gerade auch für Privathaushalte sehr interessant.“ Aus diesem Grund beurteilte Tobias Reiß, energiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, „eine Förderung als sinnvoll, um neue Technologien zur Marktfähigkeit zu verhelfen.“

ASUE fordert Fortführung der Anreizförderung
Die ASUE fordert die Weiterführung einer Anreizförderung für Mini-KWK-Anlagen. Sie sei ein unverzichtbarer Impuls für Investitionen in den Klimaschutz sowie für Arbeitsplätze im Handwerk und bei Energiedienstleistern in der Region. „Bisher hat jeder Förder-Euro eine etwa achtfache Investition ausgelöst – gut angelegtes Geld. Alles spricht also für eine Unterstützung dieser innovativen Technologie“, wirbt Dietmayer. ToR


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