Für das Marktanreizprogramm wurden am 7. Juli 2010 bis dahin gesperrte 115 Mio. Euro vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages freigegeben (Bericht im TGA-Newsletter). Für neue Förderanträge stand zu diesem Zeitpunkt jedoch nur noch etwa die Hälfte zur Verfügung. 47 Mio. Euro waren bereits durch bis zum Antragsstopp beim BAFA vorliegende Anträge gebunden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums an Oliver Krischer, MdB, hervor. Der Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hatte zu dem Förderprogramm für Solarthermieanlagen, Wärmepumpen und Biomasseheizungen zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Genau genommen waren am 12. Juli 2010 also nur noch 68 Mio. Euro im Fördertopf.
Nur etwa die Hälfte der 115 Mio. Euro reizt den Markt an
Weitere Millionen werden für Anträge abfließen, die nach dem Antragsstopp gestellt wurden, aber beim BAFA nicht bearbeitet worden sind. Das waren in der Zeit des Antragsstopps vom 4. Mai bis zum 11. Juli 2010 etwa 20.000 Stück. Empfänger eines Ablehnungsbescheids, die die neuen Förderrichtlinien erfüllen, können jedoch einen neuen Antrag stellen. Über die Anzahl und die daran geknüpfte Fördersumme kann man nur spekulieren, da das BAFA die abgelehnten Anträge nicht ausgewertet hat. Das Fördervolumen dürfte aber in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro liegen. Mit dieser Annahme standen für neue Anlagen beim Neustart des Marktanreizprogramms also nur noch 58 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere Abzüge sind für Anlagen vorzunehmen, die bis zum 11. Juli 2010 die neuen Antragsvoraussetzungen erfüllt haben, aber noch nicht in die Antragsstatistik eingeflossen sind. Das Fördervolumen, das am Markt einen Anreiz schaffen kann, ist also nicht mit 115 Mio. Euro anzusetzen, sondern höchstens mit dem halben Wert.
Bald neuer Förderstopp?
In welchem Umfang die veränderten Förderrichtlinien und die Verunsicherung am Markt den Mittelabfluss aus dem Marktanreizprogramm (MAP) drosseln, ist zurzeit schwer abzusehen. Allerdings ist aus der Industrie von einer deutliche Steigerung für die jetzt noch förderbaren Anlagen nach dem Ende des Förderstopps zu hören. Sie gehen aber auch anteilig in den Neubau und werden dann nicht antragswirksam. Sollten die verfügbaren MAP-Mittel vor dem Jahresende überzeichnet werden, sind vier in der Vergangenheit angewendete Maßnahmen denkbar: Eine weitere Reduzierung der Fördersätze, ein erneuerter Antragsstopp, ein offizieller Vorgriff auf das MAP-Budget für 2011 oder ein „inoffizieller Vorgriff“ auf das MAP-Budget für 2011 durch eine weitere Antragsannahme aber verzögerter Bewilligung bzw. Auszahlung. Die Vorgriffe würden zwar für Ruhe am Markt sorgen, aber ohne zusätzliche Mittel dann in 2011 einen Förderstopp provozieren. ToR
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