Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea1)) hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnell eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2011 ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Allerdings hat die Länderkammer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses nicht verlangt. „Nun muss die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit die Steuerförderung doch noch kommt. Denn wenn die Bundesregierung die Energiewende ernst nimmt, muss sie für den dringend notwenigen Schub im Markt für energetische Sanierungen sorgen“, sagt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Positive Effekte außer Acht gelassen
Begründet wurde die Ablehnung des Steuerförderungsgesetzes unter anderem mit den zu erwartenden Steuerausfällen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, von denen rund 900 Mio. Euro durch die Länder zu tragen wären. Kohler: „Die zu erwartenden positiven Effekte werden vollkommen außer Acht gelassen. Denn von einer steuerlichen Sanierungsförderung profitiert neben den Bürgern und der Wirtschaft auch der Staat.“ Die Argumentation der geea: Jeder Euro, den der Staat für die Förderung energetischer Sanierungen aufwendet, löst etwa das Sechsfache an Investitionen aus, die überwiegend in regionale Ingenieurs- und Handwerksleistungen sowie in Qualitätsprodukte deutscher Firmen fließen. Die öffentliche Hand profitiert von Einnahmen in Form von Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Zudem werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, was Sozialbeiträgen generiert und Ausgabepositionen zum Beispiel im Bereich des Arbeitslosengeldes senkt.
Initialzündung von Steuerförderung erwartet
Der geea hofft, dass ein steuerlicher Anreiz zur Förderung der Gebäudesanierung insbesondere für die Gebäudeeigentümer, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen können, eine starke Investitionsmotivation darstellt. Für diese Bevölkerungsgruppe sei eine Kreditförderung durch die Programme der KfW oder ein Zuschuss für die Verwendung bestimmter Technologien kein hoher Anreiz. „Mit der steuerlichen Sanierungsförderung geht sicher eine Initialzündung einher, die Investitionen in energetische Sanierung massiv steigern wird und damit den Sanierungsstau in Deutschland reduziert“, sagt Kohler. ■
Positionspapier der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz
1) In der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz sind mit Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Forschung und Fachgroßhandel die wichtigen Marktakteure der Anbieterseite der Gebäudeenergieeffizienz vertreten. Die Allianz verfolgt das Ziel einer gemeinsamen politischen Kommunikation und der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich.