Staffelsteiner Erklärung 2012

Auf dem 27. Symposium Photovoltaische Solarenergie des Ostbayerisches Technologie-Transfer-Institut vom 29. Februar bis 2. März 2012 haben der Tagungsbeirat Günther Cramer (BSW-Solar), Winfried Hoffmann (EPIA), Eicke Weber (FVEE) Ralf Haselhuhn (DGS), Eckardt Günther (OTTI) und weitere Organisationen und Verbände die „Staffelsteiner Erklärung 2012“ erarbeitet. Hintergrund ist die von der Bundesregierung angestrebten deutlichen Kürzung der Vergütung von Photovoltaikstrom (Bericht von TGA Fachplaner). Die 1500 Unterzeichner stehen für diese sieben Thesen und erwarten, dass diese im demokratischen Dialog in die politische Entscheidungsfindung einfließen.

Sieben Thesen der „Staffelsteiner Erklärung 2012“

1. Die Energiewende ist richtig. Ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist der einzige Weg, den wir als Industrienation haben, um unsere Sicherheit und Lebensqualität bezahlbar zu sichern. Wir bieten damit der Welt ein attraktives Beispiel, das viele Nachahmer findet.
2. Photovoltaik als wesentliche Säule der künftigen Energieversorgung. Bei der Stromerzeugung ist die Photovoltaik einer von drei Pfeilern der Energiewende – Solarstrom, Windstrom und die anderen Erneuerbaren. Sie sind die anzustrebende Zukunft und besitzen das notwendige Ausbaupotential. Photovoltaik hat bereits heute eine netzstabilisierende Wirkung und hilft, künftige Black-outs zu vermeiden, ohne dass die Höchstspannungsnetze kurzfristig ausgebaut werden müssen.
3. Photovoltaik als lohnende Investition für Deutschland. Photovoltaikstrom in Deutschland ist als Teil des EEG ein erfolgreiches Instrument für die Energiewende. Photovoltaik ist eine für die Volkswirtschaft lohnende Investition. Durch die Vorinvestition in die technische und ökonomische Entwicklung mittels EEG soll zukünftig jeder Bürger am günstigen Solarstrom profitieren.
4. Photovoltaik senkt Spitzenstrompreis. Die Photovoltaik hilft bereits heute durch die Senkung der Spitzenstrompreise an der Strombörse allen Stromkunden (Merit-Order-Effekt). Dabei profitiert insbesondere die deutsche energieintensive Industrie, weil sie von der EEG-Umlage befreit ist.
5. Gesetzesentwurf gefährdet 130.000 Arbeitsplätze. Das EEG und die Photovoltaikentwicklung in Deutschland sind eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen am EEG werden in ihrem Ausmaß wesentliche Teile der deutschen Photovoltaikwirtschaft mit 130.000 Arbeitsplätzen insbesondere im Handwerk gefährden. Die investierenden Unternehmen müssen dabei langfristig auf die Aussagen der Politik vertrauen können. Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Politik wird durch diese kurzfristig angekündigten wesentlichen Eingriffe beschädigt. Damit werden die Menschen, die über den Strompreis den Aufbau dieser Zukunftsindustrie ermöglicht haben, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht.
6. Kein Freibrief für beliebige EEG-Änderungen. Der jetzige Gesetzesentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, die einem Freibrief für unkontrollierte weitere Beschränkungen gleich kommt. Dieses entzieht weiteren nachhaltigen Investitionen jegliche Grundlage: laufende Investitionen haben Probleme und künftige werden unmöglich gemacht.
7. Angebot an die Politik. Die deutsche Photovoltaik-Branche sieht trotzdem in der stetigen Anpassung / Weiterentwicklung des EEG interessante Überlegungen zur Verstetigung und Marktintegration. Sie bietet der Politik an, an der Ausgestaltung des Übergangs vom EEG- Vergütungsmodell in ein zukünftiges Marktintegrationsmodell zu verhandeln, damit Deutschland seine Vorreiterrolle in der Photovoltaik verteidigt. Die produzierende deutsche Industrie muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, mit einer an internationalen Maßstäben orientierten Industriepolitik unterstützt werden, z.B. Zugang zu Krediten für Investitionen.
   Das novellierte EEG muss sorgfältig vorbereitet werden, um die Energiewende abzusichern. Es kann nicht mit heißer Nadel gestrickt und durchs Parlament gejagt werden. ■