Am 13. Dezember 2012 treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, um eine Lösung gegen den Preisverfall im europäischen Emissionshandel zu finden. Bisher konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen. Doch wenn die Europäische Union sich weiterhin nicht auf höhere Klimaschutzziele verständigt, wird dies bis zum Jahr 2020 in allen Mitgliedsstaaten zu Einnahmeausfällen im Emissionshandel von bis zu 78 Mrd. Euro führen. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF.
EU hat ihr CO2-Ziel für 2020 schon erfüllt
Demnach werden die Ausfälle für Deutschland bis 2020 bis zu 17 Mrd. Euro betragen, falls die EU ihr bisheriges Klimaziel nicht deutlich erhöht und den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten (ETS) nicht nachbessert. Die EU hat ihr 2007 unter der Führung von Kanzlerin Merkel beschlossenes Klimaziel für 2020 – 20 % weniger CO 2 -Ausstoß als 1990 – bereits vergangenes Jahr erreicht.
Überschuss an Emissionsrechten im Markt
Grund für die Milliardenausfälle ist der zu erwartende Einbruch bei den Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten. Ab 2013 erhalten viele Unternehmen ihre Emissionsrechte nicht mehr kostenlos, sondern müssen sie ersteigern. Entsprechende Einnahmen sind bei den Mitgliedsstaaten bereits eingeplant, drohen nun aber auszubleiben. Denn am Markt besteht ein Überschuss an Emissionsrechten, dessen Volumen fast dem Jahresausstoß aller vom ETS erfassten Anlagen entspricht. Grund sind große Mengen an Gutschriften aus Auslandsprojekten sowie der Rückgang der Emissionen durch die Wirtschaftskrise seit 2009. Der Preis für eine Tonne CO 2 ist seit Monaten auf dem Tiefstand von rund 7 Euro. In Deutschland hatte man zuvor mit 17 Euro kalkuliert.
Studie: EU-Staaten profitieren, Wirtschaft nicht belastet
„Unsere Studie zeigt, dass ein verbessertes Klimaschutzziel keine nennenswerten Folgen für die Industrie hat“, berichtet Juliette de Grandpré, zuständig für Emissionshandel beim WWF. Deutschland hat sich bis 2020 zu einer CO 2 -Minderung von 40 % verpflichtet. „Wenn das EU-Klimaziel nicht ausgebaut wird, brauchen wir nationale Maßnahmen, um den Emissionsausstoß zu reduzieren und den CO 2 -Preis zu stabilisieren“, verdeutlicht de Grandpré.
30-%-Ziel: Erlöse steigen von 85 auf 163 Mrd. Euro
Die Studie berechnet die Höhe der Versteigerungserlöse, wenn das Reduktionsziel der EU von heute 20 auf 25 bzw. 30 % erhöht und überschüssige Zertifikate aus dem Handel genommen würden. Ergebnis: In allen vier Szenarien steigen die Einnahmen für alle Mitgliedsstaaten. Würde die EU ihr Klimaziel nicht erhöhen, wären bis 2020 Versteigerungserlöse von nur 85 Mrd. Euro zu erwarten. Durch ein 25-%-Ziel könnten die Erlöse auf 148 Mrd. Euro steigen. Greenpeace und WWF plädieren für ein 30-%-Ziel, das 163 Mrd. Euro einbringen würde. Deutschland würde dies rund 13 Mrd. bzw. 17 Mrd. Euro mehr einbringen.
Die ETS-Einnahmen fließen hierzulande in den Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem auch die Energiewende finanziert werden soll. Wegen der geringen Zuflüsse hatte die Bundesregierung bereits im März 2012 mit einem Liquiditätsdarlehen die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen aus dem EKF sicherstellen müssen (Bericht von TGA Fachplaner). Zuvor hatte die KfW sogar die Auszahlung bestimmter Zuschüssen für die CO 2 -Gebäudesanierung zeitweise gestoppt (Bericht von TGA Fachplaner). ■
PDF-Download der Studie EU-Emissionshandel II_The cost of inaction
PDF-Download der Deutschen Zusammenfassung der Studie
