Nach der erneuten Vertagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am 21. November zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf den 12. Dezember 2012 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgefordert, den Bundesländern endlich ein tragfähiges Angebot vorzulegen.
Ohne einen konkreten Lösungsvorschlag sei Merkels öffentlicher Blockadevorwurf (Bericht von TGA Fachplaner) gegen die Länder „nur die Fortsetzung des seit eineinhalb Jahren sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiels der Politik“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Es bringe nichts, immer wieder öffentliche Bekenntnisse zu den zwischen den Kontrahenten völlig unstreitigen Vorteilen einer beschleunigten Sanierungsrate für Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung abzugeben und gleichzeitig die unendliche Hängepartie fortzusetzen.
Diskrepanz zwischen Bekenntnissen und Blockaden
Spielmann: „Es ist die permanente Diskrepanz zwischen allgemeinen Bekenntnissen zum Klimaschutz und konkreten Blockaden, die einerseits Fortschritte hierzulande verhindern und es darüber hinaus Deutschland auf der Ebene der EU und bei den Weltklimaverhandlungen immer schwerer machen, auf diesem Feld glaubwürdig aufzutreten.“ Dies betreffe nicht nur den Stillstand bei der Gebäudesanierung, sondern ebenso die monatelange Bremserrolle Deutschlands vor der Verabschiedung der EU-Effizienzrichtlinie im Frühjahr oder bei den gegenwärtigen Verhandlungen über europäische CO 2 -Obergrenzen für Pkw.
„Eklatantes Politikversagen bei Gebäudesanierung“
„Der Eindruck verdichtet sich, dass es einigen in Bund und Ländern wichtiger ist, mit der Energiewende in den Wahlkampf zu ziehen, als sie in der realen Welt voranzubringen“, kritisiert die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Das eklatante Politikversagen in dem von der Kanzlerin zu recht und erst jüngst wieder als entscheidend für das Gelingen der Energiewende identifizierten Bereich der Gebäudesanierung werfe die Frage auf, ob die Bundesregierung eigentlich das von ihr selbst verabschiedete Vorhaben einer umfassenden Energiewende noch ernsthaft verfolge.
„Steuererleichterungen attraktiver als günstige Zinsen“
Fachleute erwarten von der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mehr als nur eine Flankierung der bestehenden Förderung durch zinsgünstige KfW-Kredite. In Zeiten ohnehin sehr niedriger Zinsen sind die KfW-Konditionen für viele Hausbesitzer nicht sehr attraktiv, im Gegensatz zu Steuererleichterungen. Deshalb wäre es auch wenig hilfreich, wenn das KfW-Programm nach einem endgültigen Scheitern der Steuerentlastungspläne aufgestockt würde, nur um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies war in den vergangenen Monaten sowohl in der Bundesregierung als auch in einigen Ländern zum Teil öffentlich überlegt worden. ■
