Ein breites Verbändebündnis spricht sich für einen stärkeren Ausbau der Solarenergie aus und fordert von der Bundesregierung die sofortige Streichung des Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Photovoltaik-Dachanlagen seien eine tragende Säule der Energiewende, sie reduzierten den Flächenbedarf und seien Akzeptanzträger der dezentralen Energiewende.
Die 15 Erstunterzeichner vertreten nach eigenen Angaben die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Mio. Bürgern. Der Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) haben sich führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz angeschlossen. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören BSW-Solar, BUND, BVES, eaD, GdW, BVMW, DGRV, DMB, DNR, Greenpeace Energy, Haus und Grund Deutschland, vzbv, WWF, ZIA und ZVEH.
Förderdeckel wird nächstes Jahr erreicht
Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 GW installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb.
Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 2020er-Jahre überflüssig werden dürfte und neue PV-Systeme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen hingegen stark einbrechen.
„Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit“
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer BSW-Solar: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Bundesregierung klar, dass deutlich mehr Solarenergie erforderlich ist, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Mit preiswerter Bürgerenergie bieten wir der Politik die Chance, das Versprechen einer sauberen Energieerzeugung umzusetzen. Solarstrom aus großen Solarparks steht bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit und auch der Förderbedarf neuer Solardächer wird im Verlauf der 2020er-Jahre gegen Null sinken. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Politik am Zug.“
Nach einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom November 2018 hält es nur 6 % der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland für richtig, die Förderung von Solardächern bei 52 GW ganz zu stoppen, egal wie viele Solaranlagen dann noch gebaut werden. Die überwiegende Mehrheit der Bürger (75 %) – quer durch alle Wähler- und Bevölkerungsschichten – ist hingegen der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2051 Personen zwischen dem 12.11. und dem 14.11.2018 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren (komplette Ergebnisse der Befragung).
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 auf 65 % zu erhöhen. Körnig erwartet, dass sich mit einem Solardeckel dieses Ziel nicht erreichen lässt. Gegenwärtig befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Arbeitsgruppe mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und erörtert in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach einer Beseitigung des im Jahr 2012 gesetzlich verankerten Solardeckels. Nach § 49 Abs. 6 EEG hat die Bundesregierung „rechtzeitig vor Erreichung des Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung“ vorzulegen. ■