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12.08.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer / Andreas Jung

Abwrackprämie für Ölheizungen

In einem Gastbeitrag „Die grüne Null, die schaffen wir!“ in der Welt am Sonntag vom 11. August 2019 haben Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands, und Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Erreichen der Klimaschutzziele und -verpflichtungen unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen in die Waagschale geworfen.

Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Auch bei den Gebäuden brauchen wir Anreize zum Umbau. Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“

Obwohl die Abwrackprämie für Ölheizungen zu den kleinsten Elementen der umrissenen klimapolitischen Offensive gehört, wurde sie in der Berichterstattung prominent aufgegriffen. Was Kramp-Karrenbauer und Jung jedoch konkret vorschlagen (wollen), bleibt aber zunächst im Dunkeln: Soll die Abwrackprämie für einen Energieträgerumstieg gezahlt werden oder auch für den Austausch eines alten Öl-Heizkessels gegen einen effizienteren Öl-Brennwertheizkessel? Eher ausweichend antwortete Kramp-Karrenbauer im (siehe auch: im ZDF-Morgenmagazin): „Wir wissen, dass es viele alte Öl-Heizungen gibt, die wollen wir ersetzen unter dem Gesichtspunkt, wie können wir CO2 einsparen.“

So droht momentan, was ähnliche Vorstöße schon in der Vergangenheit bewirkt haben: Potenzielle Modernisierer werden in die Warteschleife geschickt. Mindestens bis zum 20. September 2019, erst dann will der Kabinettsausschuss Klimaschutz (Klimakabinett) seine Vorschläge vorlegen und die Bundesregierung wesentliche Entscheidungen treffen, „um sicherzustellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht“.

Kramp-Karrenbauer und Jung gehören dem Klimakabinett nicht an, wohl aber Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Peter Altmaier. Sein Ministerium wurde in der Vergangenheit schon vielfach für die schleppenden Fortschritte bei der Energiewende und Dekarbonisierung kritisiert. Öffentliche Schelte gab es im Herbst 2018, da war der Bundesrechnungshof dem BMWi vor, dass die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert wird. So dürfte Altmaier sich über einen Satz in dem Gastbeitrag besonders geärgert haben: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“ Wie wahr. ■

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