TGA-Newsletter: 14-2007 | 17.12.2007

HOAI

Mitzeichnen: Petition für HOAI-Reform

Ohne große Umschweife hat Heinrich Lorenz Ende Oktober seine Öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages formuliert: „Mit der Petition soll erreicht werden, die überfälligen Reformen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kurzfristig zu realisieren.“ Zur Begründung führt Lorenz an: „Die HOAI ist eine vom Gesetzgeber beschlossene Honorarordnung. Eine entsprechende Anpassung der darin enthaltenen Vergütungssätze ist seit mehreren Jahren nicht erfolgt und dadurch eine notwendige Auskömmlichkeit für die betroffenen Ingenieure und Architekten nicht mehr gegeben.“

Mehr als 10 Jahre Stillstand
Genau genommen sind es bereits mehr als zehn Jahre. Die letzte Novelle der HOAI erfolgte 1996. Seitdem sind Anforderungen, Bürokosten und Gehälter kontinuierlich gestiegen. Die Politik hat für die Ingenieure aber nichts getan. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der letzten Bundesregierung, hatte sogar an der HOAI den Bürokratieabbau üben wollen. Nicht einmal im eigenen Haus konnte er sich mit dem abstrusen und bei genauer Kenntnis der HOAI-Anwendung auch nicht Bürokratie abbauenden Plan durchsetzen. Die Folge: Stillstand.

Genauso viel hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bisher in Sachen HOAI vollbracht. Per Koalitionsvertrag ist er in der Pflicht „die HOAI systemkonform zu vereinfachen, transparenter und flexibler zu gestalten, sowie noch stärkere Anreize zum kostengünstigen und qualitätsbewussten Bauen in ihr zu verankern“. Mitte 2006 hatte Glos dazu den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte mit einem unausgegorenen Eckepunktepapier ins Rennen geschickt. Doch von dessen großherrlichen Ankündigungen, bis „Ende 2007 mit der Verordnung fertig zu sein“, ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) heute weiter entfernt als damals. Statt die HOAI gründlich in mehreren Stufen dem heutigen Bedarf und an die europarechtlichen Tatsachen anzupassen, wird bisher im BMWi nur und wenig erfolgreich daran gearbeitet, die HOAI mit juristischer Kosmetik an die EU-Dienstleistungsrichtlinie anzupassen (weitere Infos siehe: TGA 01-2007 und TGA 01-2008).

Verbände unterstützen die Petition
Mehr als 10.000 Ingenieure haben bereits die Öffentliche Petition des Bauingenieurs Heinrich Lorenz an den Deutschen Bundestag unterstützt. „Wenn die Politik in Stagnation verfällt, müssen die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen“, so Klaus Rollenhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI). Zahlreiche Verbände und Kammern, darunter der VBI, unterstützen die Petition, denn während die Politik die HOAI-Reform unnötig verschleppt, leiden die Ingenieurbüros unter den zu geringen Honoraren und sind in ihrer Existenz bedroht. Neuere Gutachten belegen, dass in einzelnen Tafelbereichen Erhöhungen bis 27% erforderlich sind. Rollenhagen: „Ingenieure sind in Deutschland zu Bittstellern geworden, da die Politik sich seit Jahren nicht rührt, ihre Situation zu verbessern. Wir hoffen, dass die Öffentliche Petition endlich Bewegung in den eingeschlafenen Novellierungsprozess bringt.“

Noch bis zum 18. Dezember können alle Bürger die Petition auf einfachste Weise durch ihr Mitzeichnen unterstützen: Zur Petition ToR

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