TGA-Newsletter: 06-2008 | 30.05.2008

HOAI

BMWi zieht HOAI-Entwurf zurück

Die massiven Proteste und Widerstände aus den Berufsständen und auch aus den Ländern haben gewirkt: Architekten und Ingenieure können erst zunächst einmal durchatmen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zieht den umstrittenen Entwurf für eine HOAI-Novelle (Pure Provokation) zurück. Der Entwurf wies nach einhelliger Meinung tatsächlich so massive Schwächen auf, dass eine Reparatur nicht möglich war. Insgesamt bedeutete er eine faktische Abschaffung des Preisrechts. Nun bleibt zu hoffen, dass die von den Berufsständen geforderte Arbeitsgruppe tatsächlich ins Leben gerufen wird, um den Sachverstand der Branche in einen neuen Entwurf einfließen zu lassen.

Maximal ein Etappensieg
Das Zurückziehen des HOAI-Entwurfs durch das BMWi ist konsequent. Eine andere Lösung war nicht möglich. Nun muss sich aber erst beweisen, dass dem BMWi wirklich an einer vernünftigen Lösung im Sinne der Architekten und Ingenieure gelegen ist. Dass in dem längst ausgebrochenen Dauerwahlkampf noch eine (vollständige) HOAI-Novelle in dieser Legislaturperiode zustande kommt, erfordert indes Optimismus. Momentan werden nicht erledigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Tagestakt auf die lange Bank geschoben. Und die Novellierung der HOAI steht unter massivem Termindruck. Bis zum 28. Dezember 2009 muss sie an das enge Korsett der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie angepasst werden, sonst droht ein Blauer Brief aus Brüssel und damit die Entsorgung der HOAI durch eine Nichtreform.

„Neuer Entwurf noch vor der Sommerpause“
Anspruchsvolle bis aussichtlose Terminpläne gehören bei Architekten und Ingenieure zum Tagesgeschäft. Oberste Priorität hat dann das Miteinander. Nur wenn an einem Strang gezogen, wird, gelingen solche Vorhaben. Übertragen auf die HOAI-Novellierung macht dies eine enge Begleitung durch die von der Branche geforderte Facharbeitsgruppe unumgänglich. Und die Interpretation des rechtlichen Rahmens muss auf eine gemeinsame Basis. Bisher haben BMWi und die Berufsstände unterschiedliche Auffassungen zu den Spielräumen des europäischen Rechts und des verfassungsrechtlichen Rahmens. Der wirkliche Reformwille im BMWi wird sich also sehr schnell messen lassen. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi hat eine grundlegende Überarbeitung noch vor der Sommerpause (2008) angekündigt. Bisher war auf seine Terminankündigungen in Sachen HOAI allerdings wenig Verlass.

Stufenplan
Wie man trotz Terminproblemen zu einer akzeptablen Lösung kommt, haben die Berufsstände dem BMWi bei der Verbändeanhörung am 9. April aufgezeigt: In einer ersten Stufe werden die Tafelwerte pauschal um 10% erhöht und gleichzeitig die HOAI auf Inländer beschränkt. Das ist die wesentlichste Konsequenz aus der umzusetzenden Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Nach Auffassung der Branche sogar die einzig notwendige. In einer zweiten Stufe wird dann der grundsätzliche Reformbedarf erledigt. ToR

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TGA-Planer stehen voll hinter der HOAI
BMWi erzürnt Ingenieure und Architekten

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