Beim Energiegipfel am 2. November 2012 im Bundeskanzleramt haben sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten u.a. auf einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen Beschluss zur Umsetzung der Energiewende gefasst. Dieser wurde im Bundeskanzleramt zustimmend zur Kenntnis genommen. Und es wurde auf dem Energiegipfel vereinbart, unter Berücksichtigung dieses MPK-Beschlusses die Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende voranzutreiben. Drei große Themen wurden besprochen: Netzausbau, Kraftwerke und erneuerbare Energien.
Erneuerbare sollen nicht ausgebremst werden
Merkel betonte auf der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel, dass bei der Energiewende Versorgungssicherheit, ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien und verträgliche Preise gebraucht und zusammengebracht werden müssen. Deshalb werde man mit den Ländern in einem nationalen Dialog gemeinsam daran arbeiten, die Ziele umzusetzen, ohne die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu bremsen – auch wenn dies keine einfache Aufgabe sei. Merkel: „Ich kann sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen. Jedenfalls ich habe heute den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“
Merkel zum 2. Energiegipfel in Berlin
Damit hat Merkel auch den Energiewendebremsern in der Regierungskoalition eine Absage erteilt. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle haben immer wieder erklärt, den Zubau von Stromerzeugungsanlagen, die über das EEG gefördert werden, notfalls auch mit drastischen Mitteln zu drosseln (vgl. Kommentar von TGA Fachplaner: Mit Ankündigungen den Markt zermürben). Ein Freibrief für den ungesteuerten Zubau von Windkraft-, Photovoltaik- und Biogas-Anlagen ist der MPK-Beschluss, allerdings nicht. Er sieht beispielsweise vor, über eine EEG-Novelle Anreize für eine stärkere Systemintegration zu bieten. Dafür sollen Modelle gefunden werden, die hohe Spitzenleistungen an fluktuierender Einspeisung (Wind, Sonne) mit anderen Maßnahmen (Speicher, Biogas, fossilen Energieträgern, Lastmanagement) kombinieren.
Meckern statt feiern
Die Energiewende ist eine deutsche Erfindung und folgt deutschen Prinzipien. Statt das schon nach kurzer Zeit Erreichte zu feiern, bestimmen oft Meckerer das Meinungsbild. Häufig wird dabei unsachlich und mit verzerrten Tatsachen gearbeitet. Dabei wird die Energiewende schon weltweit bewundert, bevor wir eigentlich richtig damit angefangen haben. Welchen atemberaubenden Stand hätten wir wohl erreicht, wenn die letzten zwölf Monate alle wichtigen Akteure an einem Strang und auch in die gleiche Richtung gezogen hätten?
Es gibt noch viel zu tun
Wir hätten vielleicht schon ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das bei der Förderung den Standort berücksichtigt und auch den Zeitpunkt der Stromerzeugung, also die Förderung vorrangig dafür benutzt, das Erzeugungsprofil dem Bedarf anzupassen und nicht den Gipfel der Glockenkurve über den Bedarf hinaus anschwellen lässt. Wir wüssten vielleicht schon, in welchem Umfang die Strom- und Gasnetzinfrastruktur tatsächlich erweitert werden muss.
Wir hätten vielleicht schon einen Mechanismus, der den leitungsgebundenen Energieeinsatz im Gebäudesektor verringert und das eingesparte Erdgas speziellen Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stellt – die nicht auf höchste Effizienz und lange Laufzeit getrimmt sind, sondern auf die Bereitstellung von Elektrizität für wenige Stunden im Jahr, wenn der Bedarf besonders hoch ist und Strom aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen nicht zur Verfügung steht.
Wir hätten vielleicht schon eine EnEV mit dynamischer Betrachtung der Bauausführung über den Lebenszyklus und vielleicht auch schon ihre Fehlentwicklungen provozierende primärenergetische Bewertung korrigiert. Wir hätten vielleicht schon ein schlüssiges Konzept inklusive Finanzierung für die schnellere energetische Modernisierung des Gebäudebestands. Wir hätten vielleicht schon die Ausbauziele für die Kraft-Wärme-Kopplung für 2020 neu überdacht bzw. Leitlinien, welche Voraussetzungen für KWK erfüllt sein müssen, damit ihre Ablösung in einigen Jahren nicht zur Kostenfalle wird. ■
