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09.11.2017
ZDB

Koalitionsverhandlungen ohne Bauen?

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert die Jamaika-Koalition schon, bevor die Aspiranten Koalitionsverhandlungen offiziell aufgenommen haben – denn das Thema Bauen kommt bei den „zu verhandelnden Themen“ überhaupt nicht vor. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB:

„Wir fordern seit langem, Bauen und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenzuführen, weil es viele Themen gibt – z.B. die VOB, Digitalisierung oder Normung – die den Hochbau wie auch den Straßen- und Tiefbau betreffen. Nun stellen wir fest, dass bei den zu verhandelnden Themen der Begriff ‚Bauen‘ überhaupt nicht mehr vorkommt. Das geht nicht.

Verkehr wird mit Wirtschaft zusammenverhandelt – als ob es nur Wirtschaftsverkehr gäbe und nicht auch einen Personenverkehr – und als ob man Straßen nicht bauen, Brücken nicht sanieren und Schienen- und Wasserwege nicht unterhalten müsste. Wohnen findet sich in einem Topf mit Kommunen, Ehrenamt und Kultur, als ob man Wohnen könnte, ohne die Wohnungen vorher zu bauen. Und das ist das Entscheidende: Wir brauchen jährlich mind. 350.000 neue Wohnungen, wofür die Rahmenbedingungen angepasst und gestaltet werden müssen.

Die Bauwirtschaft ist mehr als 20.000 Normen und Gesetze unterworfen – von der Hackfleischverordnung bis zur Gewerbeabfallverordnung. Hier gäbe es in einer eigenständigen Arbeitsgruppe viel zu besprechen. Sollte den Koalitionären die Themen ausgehen, wir stehen gerne unterstützend bereit.

Die Bauwirtschaft trägt mit ihren mehr als 382.000 Betrieben und rund 3,15 Mio. Beschäftigte sowie annähernd 200.000 Auszubildenden über 4 % zum BIP bei und ist damit Deutschlands größte Einzelbranche. Um wichtige Zukunftsaufgaben – wie Wohnungsneubau, altersgerechter Umbau von Wohnungen und Lebensumfeld, die Ertüchtigung unserer Infrastruktur voranzubringen – braucht es ein Ministerium und keine Zersplitterung der Aufgaben und Zuständigkeiten auf mehrere Häuser.“

Laut einem Bericht von Zeit Online soll bis zum 16. November 2017 in Sondierungsgesprächen ein gemeinsames Papier fertig gestellt sein, auf deren Grundlage CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen entscheiden, ob sie in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Die Grünen haben mitgeteilt, dass ein Sondierungsergebnis für den 17. November 2017 angestrebt wird. ■

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