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F-Gase-Verordnung

Verbändeposition zum F-Gas-Phase-down

Heute (02.02.2018) haben acht Verbände ein Positionspapier bei einem auf Betreiben der „Bonner Stimme“ (BIV, VDKF und ZVKKW) angesetzt Treffen beim Umweltbundesamt zur aktuellen Kältemittelsituation vor dem Hintergrund der F-Gase-Verordnung übergeben.

In dem Positionspapier betonen die Verbände, dass sie ausdrücklich alle Bemühungen befürworten, den weltweiten Treibhausgas-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. Insbesondere werde der europäische Mechanismus zur F-Gas-Reduzierung, der in der betreffenden Verordnung EU 517/2014 (F-Gase-Verordnung) implementiert wurde, unterstützt.

Allerdings läuft der Phase-down nicht erwartungsgemäß ab, so heißt es in dem Positionspapier: „Gleichwohl müssen ungewollte volkswirtschaftliche und klimapolitische Kollateralschäden vermieden werden. Ein Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung oder kritischen Infrastrukturen darf ebenso wenig in Kauf genommen werden wie das Ausweichen der Kunden auf klimaschädliche Alternativen.“

Anlass für das Positionspapier und die Sorgen der Verbände sind schon vor dem ersten größeren Reduktionsschritt (2018 bis 2020 verringert sich die verfügbare Menge an CO2-Äquivalten von 93 % auf 63 %) aufgetretene erhebliche Preissteigerungen bei Kältemitteln sowie Versorgungsengpässe bei Kältemitteln, von denen nicht nur Hoch-GWP-Kältemittel wie R404A oder R507 betroffen waren.

In dem Positionspapier heißt es weiterhin: „Von dieser plötzlichen Entwicklung sind insbesondere kleinere und mittlere Servicebetriebe betroffen, die mit teils gravierenden Beschaffungsproblemen konfrontiert werden. Mittelbar werden auch die Anlagenbetreiber in Mitleidenschaft gezogen, die deutlich gestiegene Servicekosten schultern müssen bzw. deren Anlagen nur verzögert gewartet werden können. Dazu zählen nicht zuletzt Einrichtungen der allgemeinen Versorgungen und kritische Infrastrukturen, z.B. Kühlhäuser und Supermärkte sowie Krankenhäuser und Blutbanken.“

Das Ziel der F-Gase-Verordnung ist es, die Entwicklung und den Einsatz von Kältemitteln mit niedrigem GWP voranzutreiben. Die Umstellung des Marktes benötigt jedoch einen längeren Zeitrahmen. Doch die so nicht vorhergesehenen Entwicklungen in den letzten Monaten haben viele Unternehmen überrollt.

Zur Entspannung der Situation machen die Verbände in dem Positionspapier im Wesentlichen zwei Vorschläge: Eine kurzfristige Überarbeitung der Verordnung ohne die Gewährung marktverzerrender Ausnahmeregelungen und eine korrigierte Quotenregelung, bei der Kältemittel in vorbefüllten Geräten, die aus dem Binnenmarkt in Drittstaaten exportiert werden, der Quote gutgeschrieben werden. ■

Verbändeposition zum F-Gas-Phase-down