TGA dossier: Gerichtsurteile

Aus Fehlern kann man viel lernen. Angenehm ist das oft nur, wenn man aus den Fehlern anderer lernen kann. In diesem TGA-Dossier haben wir darum Gerichtsurteile gesammelt, die Überschneidungen mit dem Tagesgeschäft von TGA-Planern haben. Manche sind zum Schmunzeln, andere zum Stirnrunzeln...

Erstellt von: ToR · Webcode: 722

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Recht   |   TGA-Newsletter 24-2017 | 30.11.2017 (48.KW)

Außengerät: „Erhebliche optische Beeinträchtigung“

Im Herbst und Winter befassen sich die wenigsten Menschen mit dem Thema Klimaanlage. Doch manchmal wäre das vielleicht ratsam. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer eine solche Anlage an der Hausfassade anbringen will, dann sollte er…

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Recht   |   TGA-Newsletter 19-2017 | 12.10.2017 (41.KW)

Kann Duschen im Sitzen zwingend sein?

Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, in welcher Position die meisten Menschen am liebsten duschen wollen: im Stehen. Doch gibt es ein Recht darauf, wenn der bauliche Zustand eines Badezimmers dies eigentlich nicht ermöglicht?

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RECHT   |   TGA-Newsletter 04-2015 | 19.03.2015 (12.KW)

BHKW: Keine Energieeinsparung – Mangel

Ist ein BHKW zwar isoliert betrachtet funktionstüchtig, aber mit der vorhandenen Heizungsanlage nicht kompatibel und spart keine Energie, besteht ein Mangel. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2014 | 07.08.2014 (32.KW)

Neue App: „Architekten & Recht“

Nach der Veröffentlichung der App „Handwerk & Recht“ im November 2013 folgt nun eine weitere Version der Gentner Ratgeber-Apps im Bereich Baurecht & Co.: die App „Architekten & Recht“. mehr
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HOAI   |   TGA-Newsletter 10-2014 | 12.06.2014 (24.KW)

Baukostenvereinbarung ist unwirksam

Am 24. April 2014 hat der VII. Zivilsenat des BGH über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 / § 6 Abs. 3 Abs. 3 HOAI 2013 verhandelt und dabei deren Nichtigkeit festgestellt. Der Grund: Die Baukostenvereinbarung wird nicht von der Ermächtigungsgrundlage... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 09-2014 | 22.05.2014 (21.KW)

Hartes Wasser ist erlaubt

Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trinkwasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücksbesitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. mehr
Baurecht   |   TGA 04-2014

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Baumaterialien, Bautechnik und Bauverfahren werden ständig weiterentwickelt. Neue Baustoffe und Maschinen erlauben neue Baumethoden. Nicht alles Neue ist tauglich, aber vieles bewährt sich und wird im Baualltag übernommen. Haben sich bestimmte bautechnische Verfahren etabliert, werden sie zu... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 17-2013 | 12.09.2013 (37.KW)

Heizungsbauer: Umfangreiche Prüfpflicht

Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. Vor allem Heizungsbauer landeten deshalb vor... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 16-2013 | 16.08.2013 (33.KW)

Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistung

Werden Werkleistungen auf der Basis einer Vereinbarung erbracht, wonach der Werklohn bar ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer zu zahlen ist (Schwarzarbeit), kann der Auftraggeber bei einer mangelhaften Leistung keine Mangelbeseitigung verlangen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2012 | 18.10.2012 (42.KW)

Verwalter musste für Stromfresser zahlen

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft trägt im Alltagsgeschäft eine hohe Verantwortung. So muss er beispielsweise Hinweisen auf einen zu hohen Energieverbrauch nachgehen. Das bloße Einschalten eines Fachbetriebs erfüllt diese Pflicht nicht. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2012 | 27.09.2012 (39.KW)

Mängelrüge: Einfache E-Mail genügt nicht

Eine E-Mail schafft oft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Elektronischer Schriftverkehr ist praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2012 | 24.08.2012 (34.KW)

Wasserzähler: Ungeeicht, trotzdem richtig

Wenn ein Vermieter die Nebenkosten mit dem Mieter abrechnet, dann sollten selbstverständlich die dafür herangezogenen Messgeräte technisch einwandfrei funktionieren und geeicht sein. Doch was geschieht eigentlich, wenn das Messgerät nicht (mehr) geeicht war, aber durchaus korrekte Ergebnisse... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 08-2012 | 12.07.2012 (28.KW)

Kann Mieter die Fernablesung verhindern?

Messgeräte, die eine Fernablesung per Funk erlauben, ermöglichen es, den Wasser- und Wärmeverbrauch in Wohnungen mit geringem Aufwand zu ermitteln. Doch was geschieht, wenn ein Mieter mit der Nachrüstung nicht einverstanden ist? mehr
Anspruch auf persönliche Wasserzähler-Kontrolle?
LBS   |   TGA 07-2012

Anspruch auf persönliche Wasserzähler-Kontrolle?

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil: Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen diese Rechte? Bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste ein Richter... mehr
Legionellenbefall: Betreiber haftet
Lill Rechtsanwälte   |   TGA 02-2012

Legionellenbefall: Betreiber haftet

Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung – nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. „Grundeigentümer, die Vermieter bzw. Betreiber einer Gewerbeimmobilie sind,... mehr
Abrechnung ohne gültige Eichung
LBS   |   TGA 08-2011

Abrechnung ohne gültige Eichung

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die... mehr
Hausanschluss musste vom Versorgungsnetz abgetrennt werden
LBS   |   TGA 03-2011

Hausanschluss musste vom Versorgungsnetz abgetrennt werden

Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, dann muss der Einzelne zum Beispiel in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. So entschieden es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hessische... mehr
Urteile bei Streit um die Heizung
LBS   |   TGA 01-2011

Urteile bei Streit um die Heizung

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile zu Problemen rund um die Heizung zusammengestellt. Fast immer waren bei den Fällen elementare Interessen von Eigentümern und Mietern betroffen. Wärmepumpe ohne Wärmequelle: Wenn eine Wärmepumpenanlage von vorneherein untauglich für eine... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 16-2010 | 07.12.2010 (49.KW)

Ist Eichung Abrechnungsvoraussetzung?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 12-2010

Haftungsfalle Rechtsberatung

Seit im Sommer 2008 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft ist, können auch Architekten und Ingenieure bestimmte Rechtsbera­tungen übernehmen. Laut der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) drängen seither zunehmend Kommunen und... mehr
DSL-Anschluss: Umzug ist kein Kündigungsgrund
Bundesgerichtshof   |   TGA 12-2010

DSL-Anschluss: Umzug ist kein Kündigungsgrund

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kün­digen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 14-2010 | 08.10.2010 (40.KW)

Kein Steuerbonus für Dichtheitsprüfung

Eigenheimbesitzer können die Aufwendungen zur Überprüfung der Dichtheit von Abwasserleitungen auf ihren Grundstücken nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. mehr
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
ARGE Baurecht   |   TGA 10-2010

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren

Wer seine Vergütungsansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bei Ver­gütungsansprüchen, die auf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beruhen, kommt es... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2010 | 03.09.2010 (35.KW)

Missbrauch der Prüfbarkeit beendet

Die lange praktizierte Unsitte von Bauherren, Rechnungen zurückweisen zu können, wenn nur ein einzelner Abschnitt nicht prüfbar war, wird laut ARGE Baurecht jetzt durch ein BGH-Urteil beendet. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2010 | 03.09.2010 (35.KW)

Abwassergebühr für Abgaskondensat

Abwassergebühren, die für die Einleitung von Abgaskondensat aus einem Brennwertheizkessel erhoben werden, müssen sich an der tatsächlich eingeleiteten Abwassermenge orientieren. mehr
Bundesverwaltungsgericht   |   Aktuelle Meldungen - 03.04.2010

TrinkwV lässt Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage auf eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung hatte in allen Instanzen Erfolg. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 17-2009 | 18.12.2009

Biofilm in Trinkwasserleitung kein Mangel

Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 15. September 2009 entschieden, dass die Entstehung und Ablagerung eines sogenannten Biofilms in Trinkwasserleitungen keinen Mangel der Mietwohnung darstellt. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 17-2009 | 18.12.2009

Beitragspflichtige Goldmünzen-Geschenke

Beschenkt ein Unternehmen auf einer Betriebs-Weihnachtsfeier seine Mitarbeiter mit Goldmünzen statt mit Geldzuwendungen, so muss es dafür die vollen Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeber abführen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 16-2009 | 25.11.2009

Kosten für Master sind oft Werbungskosten

Aufwendungen für den Master-Studium können abzugsfähige Werbungskosten sein. Ein Steuerurteil des Bundesfinanzhofs kann für selbstständige und angestellte Architekten und Ingenieure hohe Steuerrückzahlungen auslösen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 15-2009 | 23.10.2009

Schallschutz muss besser als nach DIN sein

Auch wenn im Bauvertrag nur die aus heutiger Sicht laxen DIN-Schallschutzregeln vereinbart sind, muss die Schalldämmung trotzdem dem heutigen Stand der Technik entsprechen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2009 | 25.06.2009

Urlaubsgeld erst mit Antritt des Urlaubs

Ein tariflich oder laut Arbeitsvertrag zustehendes Urlaubsgeld muss erst ausgezahlt werden, wenn der Urlaub wirklich angetreten wird. Wer dauerhaft krank ist, muss sich gedulden. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2009 | 30.04.2009

Zwangsanschluss an Wasserversorgung

Passt in ein noch so kleines Häuschen mindestens ein Mensch hinein, dann muss das Grundstück, auf dem es steht, auch an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sein. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2009 | 30.04.2009

Muss Mieter Fernwärmeanschluss dulden?

Nicht jede Ankündigung einer Umbaumaßnahme durch den Eigentümer stößt bei seinen Mietern auf Begeisterung. Doch wie sieht es bei einem Fernwärmeanschluss aus? Müssen sie ihn dulden? mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 06-2009 | 26.03.2009

Keine Abfallgebühren durch PV-Anlage

Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewerblichen Abfallgebühren bezahlen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 01-2009 | 23.01.2009

Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

In vermieteten Wohngebäuden ist die Berechnung der Wasserkosten nicht immer unproblematisch. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes schafft nun mehr Klarheit wie abzurechnen ist, wenn nicht alle Wohnungen mit Zählern ausgestattet sind. mehr
Abb. 1
Bedenkenhinweispflicht   |   TGA 01-2009

Entlastung nur bei umfassender Aufklärung

In einem jüngeren Urteil1) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Umfang der Bedenkenhinweispflicht des Unternehmers beleuchtet und festgestellt, dass er zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet ist, will er sich von seiner Mängelhaftung befreien. Dies führt zumindest dann zu einer eigenen... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2008 | 25.11.2008

Heizung: Im Winter Kontrolle erforderlich

Die Technik hat zu segensreichen Entwicklungen
für Immobilienbesitzer geführt. Dazu gehört bei einer Heizung z.B. die „Frostwächter“-Einstellung. Blindlings darf man ihr aber nicht vertrauen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 14-2007 | 17.12.2007

Frostschutzmittel in Heizanlage gefüllt

Die Freude über die neue Heizung währte nicht lange: Ein Techniker hatte ein Frostschutzmittel eingefüllt, was vom Hersteller nicht vorgesehen war. Wer zahlt den Schaden? [Nur für Abonnenten] mehr
 
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