TGA dossier: Recht Tipps

Unsere Tipps in Sachen Recht sollen Ihnen helfen, Fettnäpfchen und Fallstricke zu vermeiden und gezielt Regelungen zu treffen, mit den unkalkulierbare Folgen aus Streitpotenzialen vermieden werden können.

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1 Viele Unternehmen setzen auf eigene Stromversorgung, wie die H. E. Reinert Westfälische Privat-Schlachterei GmbH in Versmold mit einem Blockheizkraftwerk, und sehen sich mit immer komplexeren, bürokratischen Herausforderungen konfrontiert.
Eigenversorgung   |   TGA 06-2018

Das Energierecht ist mit Fallstricken gespickt

Viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erzeugen inzwischen eigenen Strom und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung, meist per BHKW. Dabei müssen sie zahlreiche energierechtliche Ge- und Verbote beachten. Besonders kompliziert wird es dann, wenn selbst erzeugter Strom auch an Dritte... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 05a-2018 | 03.05.2018

Schornsteinfeger-Kosten von der Steuer absetzen

Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgaben für Schornsteinfeger-Leistungen beteiligen, auch als Mieter.

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Recht   |   TGA-Newsletter 04a-2018 | 05.04.2018

Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.

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Baurecht   |   TGA-Newsletter 02b-2018 | 22.02.2018

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat zu dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eine Informationsschrift mit den wichtigsten Änderungen veröffentlicht.

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Recht   |   TGA-Newsletter 01a-2018 | 11.01.2018

Jederzeit sofort Warmwasser?

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch eine Eigentümergemeinschaft kann sich dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.

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Recht   |   TGA-Newsletter 24-2017 | 30.11.2017 (48.KW)

Außengerät: „Erhebliche optische Beeinträchtigung“

Im Herbst und Winter befassen sich die wenigsten Menschen mit dem Thema Klimaanlage. Doch manchmal wäre das vielleicht ratsam. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer eine solche Anlage an der Hausfassade anbringen will, dann sollte er…

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Anlagentechnik   |   TGA-Newsletter 12-2017 | 29.06.2017 (26.KW)

TRwS 791-2: Das müssen Fachbetriebe wissen

Die kürzlich veröffentlichte „Technische Regel wassergefährdender Stoffe – Heizölverbraucheranlagen – Teil 2: Anforderungen an bestehende Heizölverbraucheranlagen“ (TRwS 791-2) konkretisiert die technischen und betrieblichen Anforderungen für Heizölverbraucheranlagen, die vor Februar 2015... mehr
1 Abschottung einer Fallleitung aus Kunststoffrohr und Prüfung für einen Verwendbarkeitsnachweis.
Verwendbarkeitsnachweise   |   TGA 01-2017

abP, abZ und ETA richtig lesen

Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten bei der Auslegung von Verwendbarkeitsnachweisen. Die Folgen lassen sich mit „Zeit, Kosten, Streit“ schnell beschreiben. Ohne in Normen und Gesetzen zu wühlen, wird nachstehend aus der Sicht von TGA-Planern und Anwendern eine Hilfestellung für das... mehr
Regelwerk   |   TGA-Newsletter 21-2016 | 10.11.2016 (45.KW)

Sachverständige kritisieren Normenflut

Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) kritisiert, dass die Normung zunehmend durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst wird. Die Normenflut beschreibe zudem ein Anforderungsniveau, das in den meisten Fällen über dem Bedarf liegt.... mehr

1 Werden aus der gewerblichen WhatsApp-Nutzung Ansprüche gestellt oder Bußgelder erhoben, so gehen diese regelmäßig mit einem Straftatbestand einher. Damit fällt die Nutzung regelmäßig aus dem Versicherungsschutz einer jeden Versicherungsform heraus.
Gewerblicher Gebrauch von Messenger-Diensten   |   TGA 11-2016

Haftung und Ansprüche bei der Nutzung von WhatsApp

Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp vermelden auch für Deutschland ein rasantes Wachstum aktiver Nutzer. Kommerzielle Anbieter, wie Architekten und Fachplaner, wollen deshalb – genauso wie größere System- und Komponentenhersteller und Anlagenbauer – nicht den Anschluss verlieren.... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 11-2016 | 03.06.2016 (22.KW)

Zahlungspflicht auch bei rätselhaftem Wasserverbrauch

Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht zur Entlastung eines Grundstückseigentümers nicht aus, wenn auf seinem Anwesen plötzlich der Wasserverbrauch nach oben schnellt. Kann er keinen technischen Defekt der Messgeräte nachweisen, muss er den entsprechenden Betrag bezahlen.... mehr
Partnergesellschaft   |   TGA 06-2016

PartGmbB bietet Haftungsvorteile

Mitte 2013 hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) geschaffen. Der Vorteil dieser für Deutschland neuen Variante der Partnergesellschaft ist offensichtlich: Die Gesellschafter können mit der PartGmbB ihre Haftung für... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 09-2016 | 29.04.2016 (17.KW)

BIM verändert das Baurecht

Building Information Modeling wird das Bauen in Deutschland grundlegend verändern. Das gilt für die organisatorischen technischen Aspekte von Bauvorhaben, aber auch für deren juristische Begleitung. Dr. Alexander Kappes von der Arge Baurecht erläutert, womit sich die Branchenakteure schon bald... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 08-2016 | 14.04.2016 (15.KW)

Ist Kaminkehren eine haushaltsnahe Dienstleistung?

Als haushaltsnahe Dienstleistungen können Arbeiten im und am Haus und für die Familie (Gartenpflege, Reinigung, Kinderbetreuung) bis zu einem gewissen Umfang bei der Einkommenssteuerklärung geltend gemacht werden. Ob die Leistungen von Schornsteinfegern absetzbar sind, wurde allerdings erst... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 06-2016 | 04.03.2016 (9.KW)

Mieter muss zusätzliche Rauchwarnmelder dulden

Selbst wenn ein Mieter in einer Wohnung bereits auf eigene Faust Rauchwarnmelder eingebaut hat, kann er dazu verpflichtet werden, eine spätere, zusätzliche Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden.

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BVF   |   Aktuelle Meldungen - 05.11.2015

Stellungnahme zur „Sanierung von alten Fußbodenheizungen mit Kunststoffrohren“

Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) beurteilt die „Sanierung von alten Fußbodenheizungen mit Kunststoffrohren“ (Rohrinnensanierungen mit Strahlgut und Epoxidharzbeschichtung) kritisch und befürwortet sie ausdrücklich nicht.

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1 Mit geothermischen Wärmepumpenanlagen lassen sich sehr energieeffiziente Konzepte realisieren. Das Erstellen von Erdwärmesonden wird immer mit einem Restrisiko verbunden sein.
Haftungsproblematiken im Rahmen von Geothermie-Projekten   |   TGA 10-2015

Versichert, aber nicht sicher abgesichert

Aktuell heiß diskutiert wird die Sicherstellung der vertikalen Dichtigkeit von Erdwärmesonden für Wärmepumpenanlagen sowie die generelle Sicherung von Bohrungen für Erdwärmesonden. Angesichts der spektakulären Schadensfälle in Basel, Staufen und Wiesbaden steht die Branche vor der großen... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2015 | 07.10.2015 (41.KW)

Wenn die Solaranlage den Nachbarn stört

Wenn ein Grundstücksbesitzer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarn auswirken, dann muss er diese Störungen beseitigen. Aber es gibt auch Ausnahmen. So war es mit einer Photovoltaik-Anlage die eine gewisse Blendwirkung verursachte.

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1 Online-Detail-Rechner zur Berechnung von Teilen einer Leistungsphasen nach § 56 HOAI.
Streitobjekt Leistungsphase   |   TGA 09-2015

Splittertabellen helfen, Konflikte zu minimieren

Die Leistungsphase gilt als kleinste Abrechnungseinheit der nach HOAI vorgenommenen Honorarabrechnung eines Ingenieurs. Sie wird jedoch regelmäßig Streitobjekt, wenn es Auseinandersetzungen um Teilleistungen gibt. Sinnvoll ist es deshalb, sich schon bei der Auftragsplanung an Splittertabellen... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2015 | 16.04.2015 (16.KW)

Ausschreibungs-Floskeln hinterfragen!

Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das sind sie aber nicht immer, beobachtet die ARGE Baurecht. So entschied die Vergabekammer des Bundes, dass eine öffentliche Ausschreibung intransparent ist, wenn sie einerseits Nebenangebote generell ausschließt, andererseits aber pauschal... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 01-2015 | 15.01.2015 (3.KW)

Ist ein Legionellen-Befall ein Mietmangel?

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird, hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2014 | 26.03.2014 (L+B / IFH)

Ungeschriebene Regeln der Technik

Münden anerkannte Regeln der Technik in eine DIN-Norm oder andere Regelwerke ist das praktisch, weil sie dann jeder am Bau Beteiligte nachlesen und sich danach richten kann. Problematischer wird es, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht niedergeschrieben sind. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 03-2014 | 13.02.2014 (7.KW)

Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer

Ob Imbissbude, Pharmakonzern oder Planungsbüro – die GmbH ist eine beliebte Rechtsform. Zu den Vorteilen zählt, dass sich die Haftung in der Regel auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Geschäftsführer muss also nicht um sein eigenes Hab und Gut fürchten. Allerdings gibt es Ausnahmen. mehr
Die Initiatoren des QualitätsZertifikats Planer am Bau: Dr.-Ing. E. Rüdiger Weng und Dr.-Ing. Knut Marhold. (Quelle: QualitätsVerbund Planer am Bau)
PLANUNGSBÜRO   |   TGA-Newsletter 02-2014 | 16.01.2014 (3.KW)

HOAI: QM-System hilft bei Dokumentation

Mit der HOAI 2013 wurden die Dokumentationspflichten der Planer erweitert und verstärkt in die einzelnen Leistungsphasen verschoben. Der planungsbegleitende Mehraufwand kann durch QM-Standards (z.B. Checklisten) reduziert werden. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 01-2014 | 09.01.2014 (2.KW)

Aufbewahrungspflichten beachten

Pläne werden heutzutage oft nur noch über Internetplattformen oder virtuelle Projekträume zugänglich gemacht. Das ist für die Projektbeteiligten hilfreich, hat allerdings auch Tücken, wenn es um die Aufbewahrungspflichten von Auftraggebern, Planern und Firmen geht. mehr
Jetzt Vormerken!   |   Meldung 2 - 12.10.2013

Gratis-App: Ratgeber zum Baurecht

Ab November 2013 bietet die App „Handwerk & Recht“ schnelle und verständliche Antworten auf die häufigsten Fragen im Baurecht. Wer sich unverbindlich bis 15.11.2013 vormerken lässt, kann ein Baustellen-Smartphone Cat B15 gewinnen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2013 | 13.06.2013 (24.KW)

Recht auf warme Wanne

Nichts geht über ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Menschen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkältung verhindern wollen. Wenn der Eigentümer einer Wohnung seinen Mietern eine Badewanne zur Verfügung stellt, dann muss auch eine Temperatur von mindestens 41 °C zu... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2013 | 13.06.2013 (24.KW)

Baumangel: Schuldfrage bei Planungsfehler

Auch Planer machen Fehler. Ärgerlich und teuer wird es vor allem, wenn sie zu spät entdeckt werden und das Gebäude bereits nach den fehlerhaften Plänen gebaut wird. Dann ist der Baumangel programmiert. Wer trägt dafür eigentlich die Schuld? Der Planer oder das ausführende Unternehmen? mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2013 | 16.05.2013 (20.KW)

Bautagebuch systematisch führen!

Baumängel und -schäden werden schnell dem Objektüberwacher angelastet, deshalb sollten Planer, die eine Objektüberwachung übernehmen, konsequent Bautagebuch führen. mehr
(c) Hemera / Thinkstock
RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2013 | 11.04.2013 (15.KW)

Auch mangelfreie Bauteile dokumentieren!

Mängel und Schäden werden am Bau meist akribisch dokumentiert, nicht aber Baudetails, die in Ordnung sind. Dabei ist das für den Bau betreuenden Planer genauso wichtig, so die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht). mehr
(c) iStockphoto / Thinkstock
RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2013 | 07.03.2013 (10.KW)

Vorsicht bei Mängelbeseitigung aus Kulanz

Mängel passieren auf jeder Baustelle. Sie müssen vom Verursacher beseitigt werden. Mancher erledigt dabei aus Gutmütigkeit, oder um „seine Ruhe zu haben“, auch Mängel, die er gar nicht zu verantworten hat. Das ist nicht unproblematisch. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 14-2012 | 13.12.2012 (50.KW)

Stundenleistungen penibel dokumentieren!

Für besondere Leistungen, die nicht über die Honorartafeln der HOAI abgerechnet werden, vereinbaren Planer und Auftraggeber häufig eine Vergütung auf Stundenbasis. Bei der Abrechnung der Stunden kommt es oft zum Streit. Planer, die dabei nicht leer ausgehen wollen, müssen vor der Abrechnung... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2012 | 15.11.2012 (46.KW)

Planer hebeln oft Verträge aus

Beschränken Sie sich bei Ihren Ausschreibungen in den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen penibel auf technische Dinge - oder formulieren Sie darin auch aufwendige Klauseln oder versuchen, Vertragstrafen zu regeln? Das sollten Sie lieber nicht tun. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2012 | 18.10.2012 (42.KW)

Verwalter musste für Stromfresser zahlen

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft trägt im Alltagsgeschäft eine hohe Verantwortung. So muss er beispielsweise Hinweisen auf einen zu hohen Energieverbrauch nachgehen. Das bloße Einschalten eines Fachbetriebs erfüllt diese Pflicht nicht. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2012 | 27.09.2012 (39.KW)

Mängelrüge: Einfache E-Mail genügt nicht

Eine E-Mail schafft oft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Elektronischer Schriftverkehr ist praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2012 | 24.08.2012 (34.KW)

Planer: Abschläge im Vertrag vereinbaren!

Die HOAI regelt u.a. wie Abschlagszahlungen gefordert werden können. Zurzeit gibt es unter Juristen aber eine Diskussion, ob dies im Einklang mit dem BGB steht. Die ARGE Baurecht empfiehlt darum eine klare vertragliche Regelung. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 08-2012 | 12.07.2012 (28.KW)

Kann Mieter die Fernablesung verhindern?

Messgeräte, die eine Fernablesung per Funk erlauben, ermöglichen es, den Wasser- und Wärmeverbrauch in Wohnungen mit geringem Aufwand zu ermitteln. Doch was geschieht, wenn ein Mieter mit der Nachrüstung nicht einverstanden ist? mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 07-2012

TGA-Planungsumfang genau festlegen

Nach dem HOAI-Leistungsbild Technische Ausrüstung ist die Ausführungsplanung lediglich auf den Stand der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben (HOAI § 53 und HOAI Anlage 14), und anders als HOAI § 33 (Gebäude und raumbildende Ausbauten) gibt das TGA-Leistungsbild nicht vor, dass die Planung... mehr
Anspruch auf persönliche Wasserzähler-Kontrolle?
LBS   |   TGA 07-2012

Anspruch auf persönliche Wasserzähler-Kontrolle?

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil: Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen diese Rechte? Bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste ein Richter... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2012 | 05.07.2012 (27.KW)

Schwellenwerte müssen beachtet werden

Aufträge dürfen nicht künstlich gestückelt werden, nur damit das Auftragsvolumen unterhalb des Schwellenwerts von 200.000 Euro für die europaweite Ausschreibungspflicht bleibt. Das ist illegal! mehr
PLANUNGSBÜRO   |   TGA-Newsletter 04-2012 | 01.03.2012 (9.KW)

Steuerfreie Leistungen für Mitarbeiter

Geld sparen und zugleich engagierte Mitarbeiter mit steuerfreien Sonderleistungen motivieren – darin liegt für Unternehmer eine sinnvolle Alternative zu Lohnerhöhungen. Welche Möglichkeiten es gibt, zeigt eine Broschüre von Ecovis. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 04-2012 | 01.03.2012 (9.KW)

Subplaner kann volles Honorar fordern

Setzen Generalplaner bei ihren Subplanern Honorare unterhalb der HOAI-Mindestsätze durch, verstoßen sie gegen geltendes Recht. Und riskieren eine Nachzahlung: Kommt es zum Streit, stehen dem Subunternehmer die Mindesthonorare in jedem Fall zu. mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 02-2012

Baubegleitende Planung abwägen

Erst planen, dann bauen – das war früher. Heute ist die sogenannte baubegleitende Planung üblich. Sie bietet allen Beteiligten die Chance, die Bauzeit zu verkürzen. Die HOAI allerdings regelt in § 3 Abs. 8 das Gegenteil. Wenn baubegleitende Planung gewünscht wird, muss sie also durch... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 02-2012

Voreilige Planung: Honorarrisiko

Auch wenn Ingenieure einen Auftrag „in der Tasche haben“, sollten sie mit der Planung nicht übereifrig vorpreschen, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn selbst, wenn der Leistungsumfang festgelegt ist, steht... mehr
Legionellenbefall: Betreiber haftet
Lill Rechtsanwälte   |   TGA 02-2012

Legionellenbefall: Betreiber haftet

Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung – nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. „Grundeigentümer, die Vermieter bzw. Betreiber einer Gewerbeimmobilie sind,... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 11-2011

Mängelrüge nach Kündigung

Mit der förmlichen Bauabnahme beginnt die Gewährleistungsfrist. Zeigt sich innerhalb dieser Frist ein Mangel, haben auch Auftrag­nehmer, denen zwischenzeitlich vom Bauherrn gekündigt wurde, unter Umständen die Pflicht und das Recht zur Nachbesserung. Eine Ausnahme gibt es: Hat der Auftraggeber... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 11-2011

Skonto bei Einbehalt von Werklohn

Skontovereinbarungen sind im Bauwesen üblich, müssen aber vorab eindeutig vereinbart werden, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten... mehr
Wenn das Solardach blendet
LBS   |   TGA 11-2011

Wenn das Solardach blendet

Bei allem gesellschaftlichen Interesse und aller staatlichen Unterstützung für die Solarenergie müssen dabei doch die elementaren nachbarrechtlichen Regeln eingehalten werden. So kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein entsprechendes ­Gerichtsurteil inter­pretiert... mehr
Frist für Klimaanlageninspektion
EnEV   |   TGA 11-2011

Frist für Klimaanlageninspektion

Am 1. Oktober 2011 ist eine Frist für die energetische Inspektion von in Gebäude eingebaute Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 kW abgelaufen. § 12 EnEV [2009] schreibt vor, dass eine Inspek­tion erstmals im zehnten Jahr nach der Inbetriebnahme oder der... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2011 | 12.08.2011 (32.KW)

Versicherung oder Bürgschaft?

Eine Baufertigstellungs- und Baugewährleistungsversicherung der Bauunternehmen bietet dem Bauherren nur bei einer Insolvenz des Bauunternehmers Schutz. Besser beraten ist dieser mit einer Fertigstellungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaft. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2011 | 12.08.2011 (32.KW)

Arbeitszimmer von der Steuer absetzen

Architekten und Ingenieure, die neben dem Arbeitsplatz im (eigenen) Büro auch zu Hause arbeiten, können diese Kosten für das häusliche Arbeitszimmer jetzt wieder steuermindernd geltend machen. mehr
Funktionsprüfung und Wartung eines Rauchwarnmelders. Auf der sicheren ­Seite sind Eigen­tümer, wenn sie den Einbau und die jähr­liche Funktions­prüfung an ein ausgewiesenes Fach­unternehmen delegieren. Die Kosten der Rauchwarn­melder-War (Quelle: Minol )
Verkehrssicherungspflicht   |   TGA 08-2011

Rauchwarnmelder-Wartung bleibt Sache der Vermieter


Neun Länder schreiben Rauchwarnmelder für private Wohnräume vor, drei davon haben die Wartungspflicht auf die Mieter übertragen. Trotzdem haftet der Eigentümer.

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Kein Anspruch auf 26 °C Lufttemperatur
ASR A 3.5 Raumtemperatur   |   TGA 08-2011

Kein Anspruch auf 26 °C Lufttemperatur


Die neuen Technischen Regeln für Arbeitsstätten enthalten keinen Anspruch auf eine maximale Lufttemperatur von 26°C im Arbeitsraum unter sommerlichen Bedingungen.

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Die zahlreichen Haftungsrisiken, denen Ingenieure und Architekten in ihrer Berufsausübung ausgesetzt sind, können schnell zur Realität werden. Eine Berufshaftpflichtversicherung ist deswegen zum Schutz der Auftraggeber und zur eigenen Existenzsicherung
Überschreitung der Baukosten   |   TGA 08-2011

Wann ist Regress ­versichert?

Die von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich ausformulierten Bedingungswerke ihrer Berufshaftpflichtpolicen prägen Einschluss- und Ausschlussklauseln. Jedoch wirken beide nicht allumfassend, besonders bei Schäden aus der Überschreitung von Kosten- und Voranschlägen. Versicherungslaien... mehr
D-AH   |   TGA 08-2011

Klein-Windrad im eigenen Garten?

Wer im Garten hinter seinem Häuschen ein Windrad zur eigenen Energieerzeugung errichten will, beißt nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den zuständigen Richtern auf Granit. Zumindest im Emsland, wo das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 2 A 117/10) einen entsprechenden negativen... mehr
Auf Steuerersparnis hinweisen
ARGE Baurecht   |   TGA 08-2011

Auf Steuerersparnis hinweisen

Hauseigentümer können mit Handwerkerrechnungen Geld sparen. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie rät Handwerks­firmen, auf ihren Rechnungen ausdrücklich auf diese Steuersparmöglichkeit hinzuweisen. Wichtig ist... mehr
Abrechnung ohne gültige Eichung
LBS   |   TGA 08-2011

Abrechnung ohne gültige Eichung

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 08-2011 | 16.06.2011 (24.KW)

Zu hohe km-Angabe: Steuernachforderung

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. mehr
Abb. 1 Rund um die Nutzung von Biomasse entwickeln sich für TGA-Fachplaner lukrative Geschäftsfelder, aber auch Haftungsrisiken, die durch die gewöhnliche Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt sind.
Ingenieurleistungen bei Biomasse(heiz)kraftwerken und Biomasseanlagen   |   TGA 06-2011

Beteiligungsverhältnisse hebeln Versicherungsschutz aus

Biomasse(heiz)kraftwerke und Biogasanlagen gelten seit einigen Jahren bei Energieagenturen und Banken als hochinteressante Wachstumsmärkte, die sich aufgrund der politisch definierten Klimaschutzziele dauerhaft progressiv entwickeln. Entsprechend lukrativ ist es für Ingenieure, sich auf diesen... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 06-2011

Vergabe von Losen jetzt Rechtspflicht

Das neue Vergaberecht stärkt den Mittelstand. § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schreibt vor, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind. Damit, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht... mehr
„E-Check“ ist keine Vorschrift
LBS   |   TGA 06-2011

„E-Check“ ist keine Vorschrift

Vermieter einer Wohnung sind nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und der Elektrogeräte vorzunehmen. Das gehört nicht zu den üblichen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten eines Eigentümers, wie nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS... mehr
Zahlungsfristen eindeutig festlegen
Bayerische Ingenieurekammer-Bau   |   TGA 06-2011

Zahlungsfristen eindeutig festlegen

Für einigen Wirbel unter den Ingenieurbüros hat die Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gesorgt. Denn eigentlich soll sie dazu beitragen, dass kleinere und mittlere Unternehmen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 06-2011 | 13.05.2011 (19.KW)

Stundenlohnarbeiten nur mit Vertrag

Bei einem VOB/B-Vertrag sind Arbeiten nur dann auf Stundenlohnbasis zu vergüten, wenn dies die Vertragsparteien jeweils ausdrücklich und vor Ausführung der Arbeiten vereinbart haben. mehr
Schadenrisiken richtig versichern
Berufshaftpflicht für Energieberater / Sachverständige   |   TGA 05-2011

Schadenrisiken richtig versichern

Bei der Suche nach einer Berufshaftplicht für Energieberater oder Sachverständige stößt man neben der Berufshaftpflicht für Architekten und Ingenieure fast zwangs­läufig auch auf Angebote zur Vermögensschadenhaftpflicht. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass letztere... mehr
Verbraucherzentrale Hessen   |   TGA 03-2011

Landgericht Hannover: „R410A ist nicht umweltschonend“

Die VerbraucherZeitung der Verbraucherzentrale Hessen berichtet in der Ausgabe Januar-März 2011 über ein Gerichtsverfahren vor dem Land­gericht Hannover. Danach stellt die Werbeaussage „Umweltschonendes Kühlmittel (R410A)“ eine zur Täuschung geeignete Angabe über die ­Beschaffenheit von... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 03-2011

Planer sollten Kostenrisiken nicht unterschätzen

Wer plant, der muss die Kosten für das neue Gebäude schätzen. Zu dieser Kostenschätzung gehören auch die sogenannten Kostenrisiken. Planer müssen prognostizieren, wie hoch die zu erwartenden Baukosten kommen, und auch Unwägbarkeiten – eben jene Kostenrisiken – ­definieren und im Rahmen der... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 03-2011

Planungsleistungen müssen getrennt vergeben werden

Die öffentliche Hand vergibt Planungsleistungen häufig an einen Auftragnehmer, der mit der Generalplanung beauftragt wird und sämtliche Leistungen mit Fachingenieuren als eigenen Subunternehmern erbringt. Das wird in Zukunft so nicht mehr ohne weiteres funktionieren, wie die Arbeitsgemeinschaft... mehr
Kein Steuerbonus für Dichtheitsprüfung
Haus & Grund   |   TGA 03-2011

Kein Steuerbonus für Dichtheitsprüfung

Eigenheimbesitzer können die Aufwendungen zur Überprüfung der Dichtheit von Abwasserleitungen auf ihren Grundstücken nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund mit Verweis auf eine Information der... mehr
Hausanschluss musste vom Versorgungsnetz abgetrennt werden
LBS   |   TGA 03-2011

Hausanschluss musste vom Versorgungsnetz abgetrennt werden

Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, dann muss der Einzelne zum Beispiel in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. So entschieden es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hessische... mehr
Wettbewerbszentrale   |   TGA 01-2011

HOAI gilt auch bei MyHammer

Es ist wettbewerbswidrig, wenn die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Internetplattform My-Hammer.de unterschritten werden. Darauf weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf ein Urteil vom 27. Oktober 2010 (Az. 5 U... mehr
Urteile bei Streit um die Heizung
LBS   |   TGA 01-2011

Urteile bei Streit um die Heizung

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile zu Problemen rund um die Heizung zusammengestellt. Fast immer waren bei den Fällen elementare Interessen von Eigentümern und Mietern betroffen. Wärmepumpe ohne Wärmequelle: Wenn eine Wärmepumpenanlage von vorneherein untauglich für eine... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 16-2010 | 07.12.2010 (49.KW)

Ist Eichung Abrechnungsvoraussetzung?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 12-2010

SOBau vereinbaren

Wenn Baufirmen, Investoren und Planer miteinander arbeiten, kommt es häufig zu Interessenskonflikten. Damit es in der Folge nicht zu langen Baupausen oder sogar Rechtsstreitigkeiten kommt, empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 12-2010

Haftungsfalle Rechtsberatung

Seit im Sommer 2008 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft ist, können auch Architekten und Ingenieure bestimmte Rechtsbera­tungen übernehmen. Laut der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) drängen seither zunehmend Kommunen und... mehr
DSL-Anschluss: Umzug ist kein Kündigungsgrund
Bundesgerichtshof   |   TGA 12-2010

DSL-Anschluss: Umzug ist kein Kündigungsgrund

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kün­digen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 14-2010 | 08.10.2010 (40.KW)

Kein Steuerbonus für Dichtheitsprüfung

Eigenheimbesitzer können die Aufwendungen zur Überprüfung der Dichtheit von Abwasserleitungen auf ihren Grundstücken nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. mehr
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
ARGE Baurecht   |   TGA 10-2010

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren

Wer seine Vergütungsansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bei Ver­gütungsansprüchen, die auf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beruhen, kommt es... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2010 | 03.09.2010 (35.KW)

Abwassergebühr für Abgaskondensat

Abwassergebühren, die für die Einleitung von Abgaskondensat aus einem Brennwertheizkessel erhoben werden, müssen sich an der tatsächlich eingeleiteten Abwassermenge orientieren. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 17-2009 | 18.12.2009

Beitragspflichtige Goldmünzen-Geschenke

Beschenkt ein Unternehmen auf einer Betriebs-Weihnachtsfeier seine Mitarbeiter mit Goldmünzen statt mit Geldzuwendungen, so muss es dafür die vollen Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeber abführen. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 16-2009 | 25.11.2009

Kosten für Master sind oft Werbungskosten

Aufwendungen für den Master-Studium können abzugsfähige Werbungskosten sein. Ein Steuerurteil des Bundesfinanzhofs kann für selbstständige und angestellte Architekten und Ingenieure hohe Steuerrückzahlungen auslösen. mehr
PLANUNGSBÜRO   |   TGA-Newsletter 14-2009 | 18.09.2009

Broschüre: Außergerichtliche Streitbeilegung

Streit kommt in den besten Familien vor, besagt ein Sprichwort. Selbst Konflikte befreundeter Unternehmen sind nicht ungewöhnlich. Eine neue Broschüre zeigt, wie man sie ohne Gericht beilegt. mehr
Photovoltaik-Anlage.
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2009 | 31.07.2009

Stromeinspeisung hat steuerliche Folgen

Wer eine Photovoltaikanlage in die eigene Immobilie einbaut, muss steuerliche Regeln beachten. Private Hauseigentümer werden vielfach steuerlich zum Unternehmer, wenn sie selbst produzierten Strom in das Stromnetz leiten und dafür vom Netzbetreiber Geld erhalten. mehr
Betriebsfeier.
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2009 | 31.07.2009

Lohnsteuer auf Ausgaben für Betriebsfest

Wer einen Betriebsausflug organisiert, muss darauf achten, dass zur allgemeinen Belustigung nicht zu tief in die Unternehmenskasse gegriffen wird. Sonst feiert auch das Finanzamt... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2009 | 25.06.2009

Urlaubsgeld erst mit Antritt des Urlaubs

Ein tariflich oder laut Arbeitsvertrag zustehendes Urlaubsgeld muss erst ausgezahlt werden, wenn der Urlaub wirklich angetreten wird. Wer dauerhaft krank ist, muss sich gedulden. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 06-2009 | 26.03.2009

Für Wasseranschluss nur 7% Mehrwertsteuer

Eigentümer, die in der jüngeren Vergangenheit Arbeiten an ihrem Trinkwasseranschluss vornehmen ließen, haben Anspruch auf eine Rückerstattung zu viel gezahlter Mehrwertsteuer. mehr