TGA dossier: Recht Tipps

Unsere Tipps in Sachen Recht sollen Ihnen helfen, Fettnäpfchen und Fallstricke zu vermeiden und gezielt Regelungen zu treffen, mit den unkalkulierbare Folgen aus Streitpotenzialen vermieden werden können.

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Recht   |   TGA-Newsletter 07c-2019 | 11.07.2019

Abrissverfügung gilt auch für Käufer

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt.

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HOAI   |   TGA-Newsletter 07b-2019 | 05.07.2019

Nach dem HOAI-Urteil: Konsequenzen und Alternativen

Mit dem EuGH-Urteil vom 04. Juli 2019 ist als erste Konsequenz ab sofort die Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht mehr gerichtlich durchsetzbar. Die Planerordanisationen fordern nun eine tragfähige Lösung zum weitgehenden Erhalt der HOAI im Interesse der... mehr

1 Die Untersuchungen des Kühlwassers, sowie die daraus folgenden Maßnahmen sind den Betreibern der Anlagen bereits weitestgehend bekannt, was jedoch versteckt sich hinter der ab 19. August 2019 eintretenden Verpflichtung nach § 14 der 42. BImSchV?
§ 14 der 42. BImSchV   |   TGA 10-2018

Was bedeutet „Überprüfung der Anlagen“ ganz konkret?

Die 42. Bundesimmissionsschutzverordnung [1], inzwischen umgangssprach-lich auch Legionellenverordnung genannt, erlegt den Betreibern von Nassabscheidern, Verdunstungskühlanlagen und Kühltürmen seit 2017 eine Reihe von Pflichten auf, die dem Schutz der Bevölkerung dienen. Dazu gehört, dass die... mehr

1 Viele Unternehmen setzen auf eigene Stromversorgung, wie die H. E. Reinert Westfälische Privat-Schlachterei GmbH in Versmold mit einem Blockheizkraftwerk, und sehen sich mit immer komplexeren, bürokratischen Herausforderungen konfrontiert.
Eigenversorgung   |   TGA 06-2018

Das Energierecht ist mit Fallstricken gespickt

Viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erzeugen inzwischen eigenen Strom und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung, meist per BHKW. Dabei müssen sie zahlreiche energierechtliche Ge- und Verbote beachten. Besonders kompliziert wird es dann, wenn selbst erzeugter Strom auch an Dritte... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 05a-2018 | 03.05.2018

Schornsteinfeger-Kosten von der Steuer absetzen

Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgaben für Schornsteinfeger-Leistungen beteiligen, auch als Mieter.

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Recht   |   TGA-Newsletter 04a-2018 | 05.04.2018

Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.

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Baurecht   |   TGA-Newsletter 02b-2018 | 22.02.2018

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat zu dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eine Informationsschrift mit den wichtigsten Änderungen veröffentlicht.

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Recht   |   TGA-Newsletter 01a-2018 | 11.01.2018

Jederzeit sofort Warmwasser?

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch eine Eigentümergemeinschaft kann sich dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.

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Recht   |   TGA-Newsletter 24-2017 | 30.11.2017 (48.KW)

Außengerät: „Erhebliche optische Beeinträchtigung“

Im Herbst und Winter befassen sich die wenigsten Menschen mit dem Thema Klimaanlage. Doch manchmal wäre das vielleicht ratsam. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer eine solche Anlage an der Hausfassade anbringen will, dann sollte er…

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Anlagentechnik   |   TGA-Newsletter 12-2017 | 29.06.2017 (26.KW)

TRwS 791-2: Das müssen Fachbetriebe wissen

Die kürzlich veröffentlichte „Technische Regel wassergefährdender Stoffe – Heizölverbraucheranlagen – Teil 2: Anforderungen an bestehende Heizölverbraucheranlagen“ (TRwS 791-2) konkretisiert die technischen und betrieblichen Anforderungen für Heizölverbraucheranlagen, die vor Februar 2015... mehr
Regelwerk   |   TGA-Newsletter 21-2016 | 10.11.2016 (45.KW)

Sachverständige kritisieren Normenflut

Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) kritisiert, dass die Normung zunehmend durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst wird. Die Normenflut beschreibe zudem ein Anforderungsniveau, das in den meisten Fällen über dem Bedarf liegt.... mehr

1 Werden aus der gewerblichen WhatsApp-Nutzung Ansprüche gestellt oder Bußgelder erhoben, so gehen diese regelmäßig mit einem Straftatbestand einher. Damit fällt die Nutzung regelmäßig aus dem Versicherungsschutz einer jeden Versicherungsform heraus.
Gewerblicher Gebrauch von Messenger-Diensten   |   TGA 11-2016

Haftung und Ansprüche bei der Nutzung von WhatsApp

Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp vermelden auch für Deutschland ein rasantes Wachstum aktiver Nutzer. Kommerzielle Anbieter, wie Architekten und Fachplaner, wollen deshalb – genauso wie größere System- und Komponentenhersteller und Anlagenbauer – nicht den Anschluss verlieren.... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 11-2016 | 03.06.2016 (22.KW)

Zahlungspflicht auch bei rätselhaftem Wasserverbrauch

Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht zur Entlastung eines Grundstückseigentümers nicht aus, wenn auf seinem Anwesen plötzlich der Wasserverbrauch nach oben schnellt. Kann er keinen technischen Defekt der Messgeräte nachweisen, muss er den entsprechenden Betrag bezahlen.... mehr
Partnergesellschaft   |   TGA 06-2016

PartGmbB bietet Haftungsvorteile

Mitte 2013 hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) geschaffen. Der Vorteil dieser für Deutschland neuen Variante der Partnergesellschaft ist offensichtlich: Die Gesellschafter können mit der PartGmbB ihre Haftung für... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 09-2016 | 29.04.2016 (17.KW)

BIM verändert das Baurecht

Building Information Modeling wird das Bauen in Deutschland grundlegend verändern. Das gilt für die organisatorischen technischen Aspekte von Bauvorhaben, aber auch für deren juristische Begleitung. Dr. Alexander Kappes von der Arge Baurecht erläutert, womit sich die Branchenakteure schon bald... mehr
Recht   |   TGA-Newsletter 08-2016 | 14.04.2016 (15.KW)

Ist Kaminkehren eine haushaltsnahe Dienstleistung?

Als haushaltsnahe Dienstleistungen können Arbeiten im und am Haus und für die Familie (Gartenpflege, Reinigung, Kinderbetreuung) bis zu einem gewissen Umfang bei der Einkommenssteuerklärung geltend gemacht werden. Ob die Leistungen von Schornsteinfegern absetzbar sind, wurde allerdings erst... mehr
BVF   |   Aktuelle Meldungen - 05.11.2015

Stellungnahme zur „Sanierung von alten Fußbodenheizungen mit Kunststoffrohren“

Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) beurteilt die „Sanierung von alten Fußbodenheizungen mit Kunststoffrohren“ (Rohrinnensanierungen mit Strahlgut und Epoxidharzbeschichtung) kritisch und befürwortet sie ausdrücklich nicht.

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1 Mit geothermischen Wärmepumpenanlagen lassen sich sehr energieeffiziente Konzepte realisieren. Das Erstellen von Erdwärmesonden wird immer mit einem Restrisiko verbunden sein.
Haftungsproblematiken im Rahmen von Geothermie-Projekten   |   TGA 10-2015

Versichert, aber nicht sicher abgesichert

Aktuell heiß diskutiert wird die Sicherstellung der vertikalen Dichtigkeit von Erdwärmesonden für Wärmepumpenanlagen sowie die generelle Sicherung von Bohrungen für Erdwärmesonden. Angesichts der spektakulären Schadensfälle in Basel, Staufen und Wiesbaden steht die Branche vor der großen... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2015 | 07.10.2015 (41.KW)

Wenn die Solaranlage den Nachbarn stört

Wenn ein Grundstücksbesitzer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarn auswirken, dann muss er diese Störungen beseitigen. Aber es gibt auch Ausnahmen. So war es mit einer Photovoltaik-Anlage die eine gewisse Blendwirkung verursachte.

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1 Online-Detail-Rechner zur Berechnung von Teilen einer Leistungsphasen nach § 56 HOAI.
Streitobjekt Leistungsphase   |   TGA 09-2015

Splittertabellen helfen, Konflikte zu minimieren

Die Leistungsphase gilt als kleinste Abrechnungseinheit der nach HOAI vorgenommenen Honorarabrechnung eines Ingenieurs. Sie wird jedoch regelmäßig Streitobjekt, wenn es Auseinandersetzungen um Teilleistungen gibt. Sinnvoll ist es deshalb, sich schon bei der Auftragsplanung an Splittertabellen... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2015 | 16.04.2015 (16.KW)

Ausschreibungs-Floskeln hinterfragen!

Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das sind sie aber nicht immer, beobachtet die ARGE Baurecht. So entschied die Vergabekammer des Bundes, dass eine öffentliche Ausschreibung intransparent ist, wenn sie einerseits Nebenangebote generell ausschließt, andererseits aber pauschal... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 01-2015 | 15.01.2015 (3.KW)

Ist ein Legionellen-Befall ein Mietmangel?

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird, hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2014 | 26.03.2014 (L+B / IFH)

Ungeschriebene Regeln der Technik

Münden anerkannte Regeln der Technik in eine DIN-Norm oder andere Regelwerke ist das praktisch, weil sie dann jeder am Bau Beteiligte nachlesen und sich danach richten kann. Problematischer wird es, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht niedergeschrieben sind. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 03-2014 | 13.02.2014 (7.KW)

Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer

Ob Imbissbude, Pharmakonzern oder Planungsbüro – die GmbH ist eine beliebte Rechtsform. Zu den Vorteilen zählt, dass sich die Haftung in der Regel auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Geschäftsführer muss also nicht um sein eigenes Hab und Gut fürchten. Allerdings gibt es Ausnahmen. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 01-2014 | 09.01.2014 (2.KW)

Aufbewahrungspflichten beachten

Pläne werden heutzutage oft nur noch über Internetplattformen oder virtuelle Projekträume zugänglich gemacht. Das ist für die Projektbeteiligten hilfreich, hat allerdings auch Tücken, wenn es um die Aufbewahrungspflichten von Auftraggebern, Planern und Firmen geht. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2013 | 13.06.2013 (24.KW)

Recht auf warme Wanne

Nichts geht über ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Menschen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkältung verhindern wollen. Wenn der Eigentümer einer Wohnung seinen Mietern eine Badewanne zur Verfügung stellt, dann muss auch eine Temperatur von mindestens 41 °C zu... mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2013 | 13.06.2013 (24.KW)

Baumangel: Schuldfrage bei Planungsfehler

Auch Planer machen Fehler. Ärgerlich und teuer wird es vor allem, wenn sie zu spät entdeckt werden und das Gebäude bereits nach den fehlerhaften Plänen gebaut wird. Dann ist der Baumangel programmiert. Wer trägt dafür eigentlich die Schuld? Der Planer oder das ausführende Unternehmen? mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2013 | 16.05.2013 (20.KW)

Bautagebuch systematisch führen!

Baumängel und -schäden werden schnell dem Objektüberwacher angelastet, deshalb sollten Planer, die eine Objektüberwachung übernehmen, konsequent Bautagebuch führen. mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2013 | 11.04.2013 (15.KW)

Auch mangelfreie Bauteile dokumentieren!

Mängel und Schäden werden am Bau meist akribisch dokumentiert, nicht aber Baudetails, die in Ordnung sind. Dabei ist das für den Bau betreuenden Planer genauso wichtig, so die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht). mehr
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RECHT   |   TGA-Newsletter 05-2013 | 07.03.2013 (10.KW)

Vorsicht bei Mängelbeseitigung aus Kulanz

Mängel passieren auf jeder Baustelle. Sie müssen vom Verursacher beseitigt werden. Mancher erledigt dabei aus Gutmütigkeit, oder um „seine Ruhe zu haben“, auch Mängel, die er gar nicht zu verantworten hat. Das ist nicht unproblematisch. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 14-2012 | 13.12.2012 (50.KW)

Stundenleistungen penibel dokumentieren!

Für besondere Leistungen, die nicht über die Honorartafeln der HOAI abgerechnet werden, vereinbaren Planer und Auftraggeber häufig eine Vergütung auf Stundenbasis. Bei der Abrechnung der Stunden kommt es oft zum Streit. Planer, die dabei nicht leer ausgehen wollen, müssen vor der Abrechnung... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 13-2012 | 15.11.2012 (46.KW)

Planer hebeln oft Verträge aus

Beschränken Sie sich bei Ihren Ausschreibungen in den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen penibel auf technische Dinge - oder formulieren Sie darin auch aufwendige Klauseln oder versuchen, Vertragstrafen zu regeln? Das sollten Sie lieber nicht tun. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 12-2012 | 18.10.2012 (42.KW)

Verwalter musste für Stromfresser zahlen

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft trägt im Alltagsgeschäft eine hohe Verantwortung. So muss er beispielsweise Hinweisen auf einen zu hohen Energieverbrauch nachgehen. Das bloße Einschalten eines Fachbetriebs erfüllt diese Pflicht nicht. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 11-2012 | 27.09.2012 (39.KW)

Mängelrüge: Einfache E-Mail genügt nicht

Eine E-Mail schafft oft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Elektronischer Schriftverkehr ist praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 10-2012 | 24.08.2012 (34.KW)

Planer: Abschläge im Vertrag vereinbaren!

Die HOAI regelt u.a. wie Abschlagszahlungen gefordert werden können. Zurzeit gibt es unter Juristen aber eine Diskussion, ob dies im Einklang mit dem BGB steht. Die ARGE Baurecht empfiehlt darum eine klare vertragliche Regelung. mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 07-2012

TGA-Planungsumfang genau festlegen

Nach dem HOAI-Leistungsbild Technische Ausrüstung ist die Ausführungsplanung lediglich auf den Stand der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben (HOAI § 53 und HOAI Anlage 14), und anders als HOAI § 33 (Gebäude und raumbildende Ausbauten) gibt das TGA-Leistungsbild nicht vor, dass die Planung... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 07-2012 | 05.07.2012 (27.KW)

Schwellenwerte müssen beachtet werden

Aufträge dürfen nicht künstlich gestückelt werden, nur damit das Auftragsvolumen unterhalb des Schwellenwerts von 200.000 Euro für die europaweite Ausschreibungspflicht bleibt. Das ist illegal! mehr
PLANUNGSBÜRO   |   TGA-Newsletter 04-2012 | 01.03.2012 (9.KW)

Steuerfreie Leistungen für Mitarbeiter

Geld sparen und zugleich engagierte Mitarbeiter mit steuerfreien Sonderleistungen motivieren – darin liegt für Unternehmer eine sinnvolle Alternative zu Lohnerhöhungen. Welche Möglichkeiten es gibt, zeigt eine Broschüre von Ecovis. mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 04-2012 | 01.03.2012 (9.KW)

Subplaner kann volles Honorar fordern

Setzen Generalplaner bei ihren Subplanern Honorare unterhalb der HOAI-Mindestsätze durch, verstoßen sie gegen geltendes Recht. Und riskieren eine Nachzahlung: Kommt es zum Streit, stehen dem Subunternehmer die Mindesthonorare in jedem Fall zu. mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 02-2012

Baubegleitende Planung abwägen

Erst planen, dann bauen – das war früher. Heute ist die sogenannte baubegleitende Planung üblich. Sie bietet allen Beteiligten die Chance, die Bauzeit zu verkürzen. Die HOAI allerdings regelt in § 3 Abs. 8 das Gegenteil. Wenn baubegleitende Planung gewünscht wird, muss sie also durch... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 02-2012

Voreilige Planung: Honorarrisiko

Auch wenn Ingenieure einen Auftrag „in der Tasche haben“, sollten sie mit der Planung nicht übereifrig vorpreschen, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn selbst, wenn der Leistungsumfang festgelegt ist, steht... mehr
Legionellenbefall: Betreiber haftet
Lill Rechtsanwälte   |   TGA 02-2012

Legionellenbefall: Betreiber haftet

Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung – nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden. „Grundeigentümer, die Vermieter bzw. Betreiber einer Gewerbeimmobilie sind,... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 11-2011

Mängelrüge nach Kündigung

Mit der förmlichen Bauabnahme beginnt die Gewährleistungsfrist. Zeigt sich innerhalb dieser Frist ein Mangel, haben auch Auftrag­nehmer, denen zwischenzeitlich vom Bauherrn gekündigt wurde, unter Umständen die Pflicht und das Recht zur Nachbesserung. Eine Ausnahme gibt es: Hat der Auftraggeber... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 11-2011

Skonto bei Einbehalt von Werklohn

Skontovereinbarungen sind im Bauwesen üblich, müssen aber vorab eindeutig vereinbart werden, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten... mehr
Kein Anspruch auf 26 °C Lufttemperatur
ASR A 3.5 Raumtemperatur   |   TGA 08-2011

Kein Anspruch auf 26 °C Lufttemperatur


Die neuen Technischen Regeln für Arbeitsstätten enthalten keinen Anspruch auf eine maximale Lufttemperatur von 26°C im Arbeitsraum unter sommerlichen Bedingungen.

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Die zahlreichen Haftungsrisiken, denen Ingenieure und Architekten in ihrer Berufsausübung ausgesetzt sind, können schnell zur Realität werden. Eine Berufshaftpflichtversicherung ist deswegen zum Schutz der Auftraggeber und zur eigenen Existenzsicherung
Überschreitung der Baukosten   |   TGA 08-2011

Wann ist Regress ­versichert?

Die von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich ausformulierten Bedingungswerke ihrer Berufshaftpflichtpolicen prägen Einschluss- und Ausschlussklauseln. Jedoch wirken beide nicht allumfassend, besonders bei Schäden aus der Überschreitung von Kosten- und Voranschlägen. Versicherungslaien... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 06-2011

Vergabe von Losen jetzt Rechtspflicht

Das neue Vergaberecht stärkt den Mittelstand. § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schreibt vor, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind. Damit, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht... mehr
„E-Check“ ist keine Vorschrift
LBS   |   TGA 06-2011

„E-Check“ ist keine Vorschrift

Vermieter einer Wohnung sind nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und der Elektrogeräte vorzunehmen. Das gehört nicht zu den üblichen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten eines Eigentümers, wie nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS... mehr
RECHT   |   TGA-Newsletter 06-2011 | 13.05.2011 (19.KW)

Stundenlohnarbeiten nur mit Vertrag

Bei einem VOB/B-Vertrag sind Arbeiten nur dann auf Stundenlohnbasis zu vergüten, wenn dies die Vertragsparteien jeweils ausdrücklich und vor Ausführung der Arbeiten vereinbart haben. mehr
Verbraucherzentrale Hessen   |   TGA 03-2011

Landgericht Hannover: „R410A ist nicht umweltschonend“

Die VerbraucherZeitung der Verbraucherzentrale Hessen berichtet in der Ausgabe Januar-März 2011 über ein Gerichtsverfahren vor dem Land­gericht Hannover. Danach stellt die Werbeaussage „Umweltschonendes Kühlmittel (R410A)“ eine zur Täuschung geeignete Angabe über die ­Beschaffenheit von... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 03-2011

Planungsleistungen müssen getrennt vergeben werden

Die öffentliche Hand vergibt Planungsleistungen häufig an einen Auftragnehmer, der mit der Generalplanung beauftragt wird und sämtliche Leistungen mit Fachingenieuren als eigenen Subunternehmern erbringt. Das wird in Zukunft so nicht mehr ohne weiteres funktionieren, wie die Arbeitsgemeinschaft... mehr
ARGE Baurecht   |   TGA 12-2010

Haftungsfalle Rechtsberatung

Seit im Sommer 2008 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft ist, können auch Architekten und Ingenieure bestimmte Rechtsbera­tungen übernehmen. Laut der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) drängen seither zunehmend Kommunen und... mehr
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
ARGE Baurecht   |   TGA 10-2010

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren

Wer seine Vergütungsansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bei Ver­gütungsansprüchen, die auf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beruhen, kommt es... mehr