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Ende Februar hatte Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. © Barbulat / iStock / Getty Images Plus © Barbulat / iStock / Getty Images Plus Der Europäische Gerichtshof hat für ... HOAI-Klage: Urteil wird am 04. Juli verkündet 20.06.2019 ... Ende Februar hatte Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält (Bericht: Mindest- und Höchstsätze der HOAI angezählt). ... Ende Februar hatte Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. © Barbulat / iStock / Getty Images Plus Der Europäische Gerichtshof hat für das Vertragsverletzungsverfahren ... HOAI: Mindest- und Höchstsätze angezählt 01.04.2019 ... Im HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. ... Im vorletzten Akt des Vertragsverletzungsverfahrens hat auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. ... Die Berufsorganisationen der Planer und Architekten haben sich enttäuscht über die Schlussanträge und ihre Begründung geäußert. So teilte etwa der Verband Beratender Ingenieure VBI mit, dass er die Rechtsauffassung des Generalanwalts nicht teile. ... Mindest- und Höchstsätze der HOAI angezählt 28.02.2019 ... Sollte das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen [Anm. der Redaktion: Das Gericht ist an das Votum des Generalanwaltes nicht gebunden, gleichwohl lässt sich eine gewisse Tendenz aus den Schlussanträgen ableiten.], benötigen die Planer in Deutschland zügig eine praxistaugliche, wirtschaftlich ... Diesen Spielraum hat Deutschland in seinen Vorbringungen nach der Bewertung des Generalanwalts nicht genutzt, allein fünf Absätze aus den Schlussanträgen blamieren die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten: „92. ... Im HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. © Wildpixel / iStock / Getty Images Plus © Wildpixel / iStock ... Mindest- und Höchstsätze der HOAI unter Druck 28.02.2019 ... Sollte das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen [Anm. der Redaktion: Das Gericht ist an das Votum des Generalanwaltes nicht gebunden, gleichwohl lässt sich eine gewisse Tendenz aus den Schlussanträgen ableiten.], benötigen die Planer in Deutschland zügig eine praxistaugliche, wirtschaftlich ... Plus Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. ... Im HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. © Wildpixel / iStock / Getty Images ... HOAI-Klage: Entscheidung fällt bald 31.12.2018 ... Nach einer mündlichen Verhandlung Anfang November 2018 ist der nächste Schritt die Vorstellung der Schlussanträge des Generalanwalts, eines überparteilichen Gutachters. Dies wurde für den 30. Januar 2019 angekündigt. ... Das Gericht ist an das Votum des Generalanwaltes zwar nicht gebunden, laut Ministerialrat Thomas Henze, Leiter des Referats „Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), lässt sich aber aus den Schlussanträgen eine gewisse ... HOAI-Klageverfahren: Entscheidung fällt 2019 10.12.2018 ... Als nächster Schritt sind die Schlussanträge des Generalanwalts, eines überparteilichen Gutachters, für den 30. Januar 2019 angekündigt. Das Gericht ist an das Votum des Generalanwaltes nicht gebunden, betonte Henze, gleichwohl lässt sich eine gewisse Tendenz aus den Schlussanträgen ableiten. ... Seite 1 von 1 Primary protection Secondary protection