Positionspapier für Koalitionsverhandlungen vorgelegt

Für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP hat der Verbändekreis Energieeffizienz und Klimaschutz ein Positionspapier zum Thema „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Gebäudebereich“ vorgelegt.

Es enthält Vorschläge, wie mit der Doppelstrategie „Effizienz und erneuerbare Energien“ die anlagentechnische Modernisierungsrate von derzeit ca. 3 % auf 6 % verdoppelt werden kann, um Deutschlands Klimaschutzziele und -verpflichtungen zu erreichen.

Um das Modernisierungstempo zu erhöhen, sei insbesondere eine Optimierung und Vereinfachung des Ordnungsrechts erforderlich. Momentan würden potenzielle Investoren durch seine Komplexität und teilweise Widersprüchlichkeit verunsichert. Weiterhin sei eine Förderpolitik notwendig, die auch soziale Belange ausreichend berücksichtigt. Insgesamt würde sich dann durch die beschleunigte Modernisierung eine Win-Win-Situation ergeben (siehe Bild). Konkret vorgeschlagen wird,

• sich bei der Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung EnEV auf die marktwirtschaftliche Ansätze mit Wahlfreiheit und Technologieoffenheit sowie Berücksichtigung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit zurückzubesinnen und als alleinige Zielgröße einen Jahres-Primärenergiebedarf festzulegen,
• das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit der EnEV zusammenzuführen und künftig gasförmige und flüssige Biomasse als erneuerbare Energie vollständig und ohne Vorgabe bestimmter Quoten zuzulassen,
• die technologieoffene Förderung über Steuerabschreibungen zu prüfen,
• die schon heute gute Wirkung des Marktanreizprogramms für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) in ein MAP+ fortzuentwickeln, das neben den bewährten Förderinstrumenten eine zusätzliche Energiesparprämie vorsieht, mit der alleine anlagentechnische Modernisierungen wie der Kesseltausch oder die Optimierung von Verteil- und Übergabesystemen bezuschusst werden und
• die zu komplexe Kreditfinanzierung im Rahmen der KfW-Programme vermehrt durch Zuschuss-Varianten ersetzen und mit den Instrumenten des MAP abzustimmen. Die Zuschüsse sollten dabei in Abhängigkeit der Primärenergieeinsparung, die sich durch die energetische Modernisierung ergeben, bemessen werden.ToR