1003 Tage nach der Vorlage des 1. Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 23.10.2019 endlich einen Regierungsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Energiestandards sollen danach unverändert bleiben, zu den Neuerungen gehört ein weiches Verbot für neue Öl-Heizungen ab 2026.
Das Bundeskabinett hat mit dem NAPE (Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz) einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierungen beschlossen. Bis Ende Februar 2015 will man sich mit den Ländern über Details einigen.
Das Bundeskabinett hat heute das “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den NAPE (Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz) beschlossen. Beide sollen die Klimaziele der Bundesregierung bis 2020 retten. Zum NAPE gehört auch eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen.
Die 7. HOAI-Novelle hat die nächste Hürde genommen: Am 24. April 2013 hat das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf beschlossen. Nun benötigt er die Zustimmung des Bundesrats. Doch der könnte ihr auch noch eine neue Richtung geben.
Die aktuelle HOAI-Novelle hat die nächste Hürde genommen: Am 24. April 2013 hat das Bundeskabinett den federführend vom BMWi verfassten Entwurf beschlossen. Nun benötigt die Verordnung die Zustimmung des Bundesrats. Doch der könnte ihr auch noch eine neue Richtung geben.
Bisher war es ziemlich mühsam, die am 6. Februar 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen an der Energieeinsparverordnung nachzuvollziehen. Nun hat das BMVBS eine nichtamtliche Lesefassung veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung beschlossen. Nun muss die Verordnung noch legitimiert, notifiziert und vom Bundesrat abgesegnet werden.
Das Bundeskabinett hat am 29. April die 6. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am 29. April die 6. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) verabschiedet. Trotzdem wird das bisherige Preisrecht damit in vielen Anwendungsbereichen faktisch abgeschafft.
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur EnEV 2009 mit den Maßgaben des Bundesrats vom 6. März 2009 verabschiedet. Die Verordnung tritt ca. sechs Monate nach dem Verkünden in Kraft.
Im Rahmen des Meseberg-II-Pakets hat die Bundesregierung ihren Kabinettsentwurf der Energieeinsparverordnung 2009 auf den Weg gebracht.
Der Termin stand lange fest. Am 5. Dezember wollte das Bundeskabinett die ersten Gesetze zu den Meseberger Beschlüssen beschließen. Um Deutschlands auf der Weltklimakonferenz Entschlossenheit zu demonstrieren. Mit im Paket ist der neue Entwurf für ein Wärmegesetz.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Wärmegesetz verabschiedet. Es sieht ab 2009 für Neubauten eine Erneuerbare-Energien-Nutzungspflicht vor.
