TGA Ausgabe: 11-2010

Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG

1Zukunftsfalle?

Die EEG-Umlage steigt 2011 um rund 1,5 ct/kWh auf 3,53 ct/kWh. Das ist eine Tatsache. Hauptverantwortlich für diesen Anstieg ist der kräftige Zubau an Photovoltaikanlagen in den letzten zwölf Monaten. Auch das ist eine Tatsache. Somit werden die Stromkosten für die Verbraucher im nächsten Jahr steigen. Geben die Stromanbieter die gesamte Erhöhung an die Verbraucher weiter, steigt der Strompreis um 7,5 %. Ein privater Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 kWh/a muss dann künftig für Strom 69 Euro/a mehr bezahlen.

Mitverdienen an der EEG-Umlage tun die öffentlichen Kassen. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) werden im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage erhoben wird, Bund, Ländern und Gemeinden Mehreinnahmen von voraussichtlich 511 Mio. Euro zufließen. 281 Mio. Euro bekommt der Bund, 220 Mio. Euro die Länder und 10 Mio. Euro die Gemeinden. Insgesamt kassiert der Staat nach den BDEW-Berechnungen durch die Besteuerung der EEG-Umlage beim mehrwertsteuerpflichtigen Anteil des Stromverbrauchs von rund 185 Mrd. kWh im nächsten Jahr 1,23 Mrd. Euro. Der Verband hat die Politik aufgefordert, die steuerlichen Windfall-Profits in Höhe von 511 Mio. Euro sinnvoll für den Energie- und Klimafonds zu nutzen. Viele der daraus finanzierten Maßnahmen kommen den Verbrauchern direkt zugute, beispielsweise über das Marktanreizprogramm.

Neben diesem konstruktiven Vorschlag gibt es viele Forderungen, dass die Politik den weiteren Anstieg der EEG-Umlage deutlich einbremst. Insbesondere sehen die großen Stromabnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sämtliche kurz-, mittel- und langfristigen Vorteile fallen dabei meistens unter den Tisch. Die Verbraucher sehen sich indes nicht in einer Zukunftsfalle, sondern signalisieren in repräsentativen Umfragen eine hohe Bereitschaft, den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch finanziell mitzutragen. Vielleicht haben sie das Ziel des EEG, erneuerbaren Energien zur Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, besser verinnerlicht.

Auch in unserer Branche hört man viel Kritik. Aus vielen Gründen. Oft spielt auch der Neidfaktor eine Rolle, schließlich könnte es auf vielen Märkten mit finanzieller Förderung besser laufen. Ganz konkrete Ängste hat der Bundesverband Wärmepumpe. Er befürchtet, dass durch die hohe Belastung von Heizstrom mit Steuern und Abgaben die Wärmepumpe im Vergleich zu Lösungen mit Heizöl und Erdgas unwirtschaftlich werden könnte. Zwar reklamiert der Verband, dass sich durch den steigenden erneuerbaren Stromanteil die Ökobilanz aller Wärmepumpen verbessert, zusätzlich zahlen sollen die Wärmepumpenkunden aber dafür nicht. Stawiarski verlangt sogar eine spürbare finan­zielle Entlastung des Wärmepumpenstroms. „Sonst drohe das Aus für die Erd- und Umweltwärme.“

Die EEG-Umlage bedeutet zwar einen steigenden Strompreis, aber nicht automatisch höhere Stromkosten. Auch nicht bei der Wärmepumpe. Denn höhere (Betriebs)Kosten setzen stets Innovationspotenzial frei. Bei der Wärmepumpe sind die Stellschrauben bekannt, nur haben sie sich im Wettbewerb bisher nicht durchsetzen können. Solange die EEG-Umlage nicht exorbitant steigt, ist sie nach meiner Überzeugung mehr eine Zukunftsinvestition als eine Zukunftsfalle. Es liegt in der Natur der Dinge, dass wir es erst in einigen Jahren genauer wissen werden.  

Jochen Vorländer, Chefredakteur TGA Fachplaner vorlaender@tga-fachplaner.de · http://www.tga-fachplaner.de

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