TGA Recht

TGA Ausgabe 09-2012
ARGE Baurecht

Bauunternehmer hat Beweislast

Bauunternehmer hat Beweislast

„Bauunternehmer und Handwerker müssen sich absichern, denn sie tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen“, rät Sabina Böhme, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht in Berlin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Im täglichen Baugeschehen kommt es schnell zu Missverständnissen, beispielsweise über die konkret bestellten Abmessungen eines anzufertigenden Werks. In diesem Fall muss der Unternehmer beweisen, dass er das Werk vertragsgemäß erbracht hat“, erläutert die Baurechtsanwältin, „denn der Besteller braucht das Werk nicht abzunehmen, wenn es nicht seiner konkreten Bestellung entspricht. Es ist deshalb dringend zu raten, den Inhalt eines Auftrages konkret im Vertrag zu beschreiben“, empfiehlt die Juristin, „und zwar so genau wie möglich, denn im Streitfall reicht eine bloße Größenangabe nicht aus.“ So hat beispielsweise das Landgericht Mainz (LG Mainz – Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 3 S 19/11) im Falle einer Markise entschieden: Sie war schräglaufend und flächenabdeckend bestellt worden. Dies war aber nicht schriftlich fixiert worden. Der Auftragnehmer konnte demzufolge nicht beweisen, dass er das Werk vertragsgemäß ausgeführt hatte. Der Besteller musste die Markise nicht bezahlen. http://www.arge-baurecht.com

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