Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs und der verbraucherunfreundlichen Strompreisentwicklung bei Heizstrom für Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kartellämter aufgefordert, aktiv zu werden. Dazu der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: „Trotz einer Vielzahl an Verbesserungen im Strom- und Gasbereich, gibt es leider immer noch Bereiche, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Gerade bei Nachtspeicherheizungen und bei elektrischen Wärmepumpen sind hohe Preise, keine alternativen Anbieter und deshalb auch keine Wechsel- und Ausweichmöglichkeiten für Kunden die Regel. Das kann nicht länger hingenommen werden. Hier müssen die zuständigen Bundes- und Landeskartellämter und die Bundesnetzagentur hart und schnell eingreifen.“
Keine Lastprofile vorhanden und Preismissbrauch
Als Hauptgrund für die mangelnden Wechselmöglichkeiten nennt Bleser das Fehlen standardisierter Lastprofile für Heizstromkunden: Während die zuständige Bundesnetzagentur für „normale“ Haushaltstromkunden solche einheitlichen Lastprofile als Anhaltspunkt für die Abrechnung einsetzt, existieren Lastprofile bei Heizstromkunden bisher nicht. Das wäre aber der erste Schritt, um den Markt auch für überregionale Unternehmen lukrativer zu machen. Deshalb müsse jetzt die Bundesnetzagentur zügig standardisierte Lastprofile entwickeln und vorgeben, fordert Bleser. Ebenso sei es notwendig, dass die Landeskartellbehörden bestehende Preismissbräuche aufdecken. In Baden-Württemberg und Bayern wurden in den vergangenen Monaten bereits Preismissbrauchsverfahren gegen die teuersten Heizstromanbieter eingeleitet. Anderen Bundesländer empfiehlt Bleser dem Beispiel zu folgen und „das Kartellrecht noch strenger zum Instrumentarium gegen steigende Strompreise einsetzen“. ToR
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