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08.06.2010
Marktanreizprogramm

Durch Förderstopp Steuerverluste in Millionenhöhe

Der Stopp des Marktanreizprogramms wird teuer: Laut einer ifo-Studie entgehen dem Fiskus durch die Sperrung von 115 Mio. Euro Fördermitteln für Wärmepumpen, Solaranlagen und kleine Biomasse-Heizkessel bereits bei konservativen Annahmen in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Daneben fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in Millionenhöhe aus.

Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien hervor. Berechnet wurde, wie viele Einnahmen Bund, Länder und Kommunen durch die Sperrung des Marktanreizprogramms entgehen. Ein Drittel der diesjährigen Fördersumme von insgesamt 400 Mio. Euro ist seit April 2010 vom Bundesfinanzministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Die Folge: Investitionszuschüsse für Solarthermie, Holzheizungen und Wärmepumpen können nicht mehr ausgezahlt werden. Anfang Mai würde das Förderprogramm gestoppt.

Steuereinnahmen überwiegen Förderausgaben deutlich
„Bleiben die Mittel blockiert, bringt sich der Fiskus um Steuereinnahmen und betätigt sich als Investitionsbremse. Denn viele Heizungsmodernisierungen werden auf die lange Bank geschoben“, kommentiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien die Ergebnisse des ifo-Gutachtens. „Die Freigabe der gesperrten Mittel käme einem kleinen Konjunkturprogramm mit großer Klimawirkung gleich“, so Mayer weiter.

Laut Gutachten kann die gesperrte Fördersumme von 115 Mio. Euro private Investitionen in Höhe von 844 Mio. Euro auslösen. Auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – bei Fertigung, Vertrieb und Installation der Heizungstechnik – entstehen Steuereinnahmen. Diese übersteigen auch bei konservativen Annahmen die Förderausgaben: Selbst wenn nur jede zweite Heizungsmodernisierung aufgrund des Förderstopps wegfiele, rechnet das ifo noch mit einem deutlichen Steuerplus: „Das Marktanreizprogramm ist offensichtlich ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung sich durchaus auch aus Sicht der Haushälter positiv auswirken kann, indem Mittel zurückfließen“, fasst Manfred Schöpe vom ifo zusammen.

Verbraucher verzögern Modernisierung
„Der plötzliche Stopp des MAP belastet unterm Strich den Steuerzahler und sorgt bei Investitionswilligen für Verunsicherung und Vertrauensverlust“, berichtet Dr. Holger Krawinkel, Energieexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Ohne eine verlässliche und klar kalkulierbare Förderung scheuen viele Verbraucher vor der Modernisierung ihrer Heizung zurück.“ Drei Viertel der Anlagen in deutschen Heizungskellern sind nach Angaben des Bundesverbands der Haus- und Energietechnik (BDH) veraltet und ineffizient. „Hier besteht enormer Handlungsbedarf“, sagt Mayer. „Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch bis 2020 auf 14 Prozent verdoppeln. Ohne staatliche Anreize wird es schwer, dieses Ziel zu erreichen.“ ToR

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