Nach einer Hib-Meldung des Deutschen Bundestags haben die Koalitionsfraktionen im Rahmen einer Anhörung des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf zur Solarförderung am 21. März 2012 Änderungen angekündigt. Danach sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dass unter anderem das System des „atmenden Deckels“ wieder eingeführt werden solle. Es sieht vor, dass die jeweilige Degression der Förderung im Verhältnis zum erfolgten Zubau von Anlagen erfolgt.
Kritik an einer Reihe von Details
Gestrichen wird voraussichtlich auch eine geplante Verordnungsermächtigung zum sogenannten Marktintegrationsmodell. Dieses rechtliche Mittel gäbe der Regierung die Möglichkeit, bestimmte Förderungssätze zu ändern, ohne zuvor das Parlament beteiligen zu müssen. Ob noch weitere Teile der geplanten Verordnungsermächtigung gestrichen werden, wird derzeit noch diskutiert, sagte Kauch. Währenddessen stießen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung bei vielen Experten grundsätzlich auf Verständnis. Die Mehrheit der Sachverständigen übte bei der Anhörung des Umweltausschusses jedoch Kritik an einer Reihe von Details des Gesetzentwurfs ( 17/8877 ), den die Regierung vor zwei Wochen ins Parlament eingebracht hatte.
„Auch mit Heinzelmännchen nicht zu schaffen“
Vor dem Ausschuss äußerte Hubert Aulich von der Firma PV Crystalox Solar, einem Unternehmen das vor allem Siliziumscheiben produziert, die Befürchtung, dass „die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik gestoppt werden könnte“. Er betonte, dass gerade für die Industrie eine Verlässlichkeit hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens absolut notwendig sei und kritisierte, dass das Gesetz einen mangelnden Vertrauensschutz zur Folge habe. „Wir haben uns auf den atmenden Deckel verlassen“, sagte er. Martin Zembsch, Geschäftsführer der Belectrich Solarkraftwerke, forderte ebenfalls bessere Planungs- und Investitionssicherheit. Die vorgesehene Übergangsfrist für Freiflächen bis 30. Juni sei „nicht akzeptabel“, sagte Zembsch. Aufgrund bestehender Fristen und Verordnungen des Baurechts seien die Übergangsfristen nicht realistisch: „Selbst wenn Sie die Heinzelmännchen dazu nehmen, schaffen Sie das nicht“, sagte er.
„Hört auf, das Erreichte kaputt zu reden“
Auch Karl-Heinz Remmers vom Unternehmen Solarpraxis, kritisierte das Marktintegrationsmodell und die bislang vorgesehene Verordnungsermächtigung. Er forderte zudem, dass zwischen den einzelnen Anlagetypen mehr differenziert werden müsse. Er forderte, „aufzuhören, das Erreichte kaputt zu reden“, und regte ebenfalls eine Reihe von Nachbesserungen an dem Gesetz an. Remmers warnte zudem, dass die Vergütungsabsenkung zu einer Kreditklemme bei Investoren führen könne, da die Banken nur noch das finanzieren würden, was auch sicher vergütet würde.
„Photovoltaik wird bald die billigste Energiequelle“
Philippe Welter von Photon Europe betonte, dass im Bereich der Photovoltaik „ in den letzten Wochen viel Porzellan zerschlagen worden“ sei. Er kritisierte, dass in dem Gesetzentwurf der Transformationsgedanke fehle. Er äußerte sich dennoch optimistisch über die Zukunft der Photovoltaik. Sie habe in der Vergangenheit „die stärksten Lernkurven“ durchlaufen. Daher prognostizierte er: „Noch in diesem Jahrzehnt wird die Photovoltaik die billigste Energiequelle werden – billiger als Kohle und Gas.“ ■
Dokumente und Stellungnahmen zu der Ausschusssitzung
