1,5 Mrd. Euro für Gebäudesanierung

Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle können die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen 1,5 Mrd. Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogrammm nun vollständig zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss am 21. März 2012 den Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Barthle zu der Beratung und zum BMF-Bericht: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem Liquiditätsdarlehen die Mindereinnahmen des EKF aufgrund gesunkener CO₂-Zertifikatspreise teilweise ausgleicht und damit die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen aus dem EKF ermöglicht.“

Zuvor hatten die langen Entscheidungswege und die bedingte Mittelausstattung und -freigabe bereits dazu geführt, dass die KfW bestimmte Zuschüsse nicht ausgezahlt hat (Bericht von TGA Fachplaner. ■