„Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik“ fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband Wohneigentum und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Durch eine Effizienz-Offensive müssten der Verbrauch gedrosselt und so Konto und Klima geschont werden. Eine der effektivsten und deshalb vordringlichsten Maßnahmen sei die Förderung der Gebäudesanierung. Um den Wärmebedarf drastisch zu senken, ist eine Verdoppelung der bisherigen Sanierungsquote für Wohngebäude notwendig. Denn weder über einzusparende Heizkosten noch über Mieterhöhungen ließen sich die notwendigen Sanierungskosten finanzieren.
Energiekonzept muss konsequent nachgebessert werden
„Sauber, sicher und bezahlbar“ sind nach Ansicht der vier Verbände die Maxime für eine neue energiepolitische Strategie. Der sich anbahnende beschleunigte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie müsse auch ohne Risiken für die Versorgungssicherheit und Mehrkosten vollzogen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent nachgebessert werde und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ohne Wenn und Aber umgesetzt würden. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Errichtung hocheffizienter Gaskraftwerke, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie scharfe Grenzwerte für Elektrogeräte und ein entsprechendes Prämienprogramm.
Die Zukunft liegt im Ausbau dezentraler Strukturen
Zu einem Energiekonzept mit Zukunft gehört nach Ansicht der vier Verbände auch eine stärkere Beteiligung der Verbraucher und Kommunen. Energiepolitik sei nicht nur eine Aufgabe, die mit Technik gelöst werden könne. Wer die vielfältigen Interessen- und Zielkonflikte in Städten, Gemeinden und Kreisen lösen und die Verbraucher für die notwendigen Maßnahmen gewinnen wolle, müsse sie in die Suche nach den besten Lösungen einbinden. Die vier Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Energie- und Klimapolitik stärker gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Nach Ansicht der Verbände liegt die Zukunft der Versorgung im Ausbau dezentraler Strukturen.
„5 Mrd. Euro/a für Gebäudesanierung“
Große Effizienzpotenziale liegen bisher ungenutzt im Gebäudebereich. Zugleich weisen sie bei mittlerem Sanierungsaufwand relativ geringe CO 2 -Vermeidungskosten auf. Mit ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Primärenergiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 um etwa 80 % zu reduzieren. Während im Jahr 2009 noch 2,2 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung standen, 2010 immerhin noch 1,35 Mrd. Euro, sind in diesem Jahr nur noch 436 Mio. Euro (sowie 500 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds ) eingeplant. Zurzeit sieht die Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2012 keine Fördermittel für die Gebäudesanierung vor, sie soll dann ausschließlich aus dem Energie- und Klmafonds gespeist werden. Zurzeit wird in Berlin über ein Fördervolumen von 2 Mrd. Euro diskutiert. Es seien jedoch langfristig mindestens 5 Mrd. Euro/a nach Ansicht von Mieterbund, Verband Wohneigentum und vzbv notwendig, um die Ziele im Energiekonzept zu erreichen. ■
