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FDP: Mehr Klimaschutz über den Wärmemarkt

Für einen verbesserten Klimaschutz soll die Bundesregierung ein Konzept zum Einbezug der Wärmemärkte vorlegen. In einem Antrag (Antrag) fordert die FDP-Fraktion, dass dabei nicht allein bestehende Subventionsprogramme ausgeweitet werden sollten, sondern ein von den „haushaltspolitischen Möglichkeiten“ unabhängiges System erarbeitet werden müsse. Die Fraktion schlägt dafür unter anderem vor, eine verbindliche Zielvorgabe für eine Wärmemenge festzulegen, die mit regenerativen Techniken innerhalb einer bestimmten Periode erzeugt werden soll. Zur Begründung werden die von der EU gesteckten Ziele – die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 20 beziehungsweise 30% (Anmerkung: Hierfür gibt es bisher noch keine Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten) gegenüber 1990 zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% zu erhöhen – angeführt. Dies lasse sich nur umsetzen, wenn der Wärmemarkt sowohl hinsichtlich der Energieeffizienz als auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebunden werde. Zudem solle die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2013 in den Emissionshandel einbezogen werden. ToR

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