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04.06.2010
Bundesrat

Bundesregierung soll Marktanreizprogramm schnell fortsetzen

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung im Bundesrat die Bundesregierung gebeten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen, unter anderem auch für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen, vergeben werden können. Hierzu sei es erforderlich, die Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre beim Bundestag zu beantragen.

Weiterhin soll die Bundesregierung bei den Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung gewährleisten. Aus Sicht des Bundesrates leisten das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. So habe das Zuschussvolumen allein im Jahr 2009 nahezu 375 Mio. Euro betragen. Dies habe im Zusammenhang mit den zugesagten Förderkrediten in Höhe von 300 Mio. Euro Investitionen von insgesamt 3 Mrd. Euro ausgelöst.

Die Länder halten daher die Fortführung der Programme sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für dringend erforderlich. Ein Förderstopp würde sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen und sei daher ein falsches politisches Signal.

Downloads
Bundesratsdrucksache 290/10 (Antrag des Freistaats Thüringen)
Bundesratsdrucksache 290/1/10 (Empfehlungen der Ausschüsse)
Bundesratsdrucksache 290/10(B) (Beschluss)

Haushaltsunabhängige Förderung erforderlich
Folgen jetzt die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss der Entschließung des Bundesrats, stehen die ausgesetzten Förderprogramme auf einem tragfähigeren Fundament als vor dem Förderstopp. Denn die Finanzierung ist rückwirkend betrachtet ein Dauerproblem. Beispielsweise wurde wegen der großen Nachfrage 2009 mehr Geld ausgegeben als zur Verfügung stand und vom Etat für 2010 abgezogen. Ohne diese Belastung wäre der Förderstopp trotz der 115-Mio.-Euro-Haushaltssperre erst drei Monate später gekommen. Beziehungsweise hätten drei Monate mehr für eine Lösung zur Verfügung gestanden, ohne die Branche zu belasten. Ohne eine mittelfristig gesicherte (haushaltsunabhängige) Finanzierung bleibt nach einer Wiederaufnahme der Förderung die Gefahr eines Förderstopps latent.

Förderstopp gefährdet auch die Energieeffizienz
Ob es jetzt schnell zu einer Wiederaufnahme der Förderung kommt, ist aber noch nicht klar. Zwar hat außer Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen niemand gegen eine Aufhebung des Förderstopps votiert, doch ohne seine Zustimmung wird die Haushaltssperre nicht aufgehoben. Da sich aber nicht nur der Bundesrat, sondern auch viele Politiker aller Parteien für eine Fortsetzung der Förderung ausgesprochen, warten die potenziellen Heizungsmodernisierer nun ab. Doch das Handwerk kann nicht einfach eine Installationspause einlegen. Anpassungen beim Personal werden für viele Unternehmen schon bald unvermeidbar sein. Und bei den Herstellern laufen nicht nur die Bänder langsamer, teilweise werden radikale Strategienwechsel durchgerechnet. Wer bisher beispielsweise wegen der entsprechend ausgerichteten Förderung besonders effiziente Wärmepumpen angeboten hat, befindet sich plötzlich im harten Preiskampf wieder. Ohne das Marktanreizprogramm werden nicht nur die Verkaufszahlen sinken, auch die Effizienz der Geräte wird unter der neuen Marktsituation leiden.

Ahnungslose Bundesregierung
Während Heizungsindustrie, Erneuerbare-Energien-Branche und viele andere Verbände seit Wochen auf die negativen Folgen des MAP-Stopps flehend hinweisen und auch Zahlen vorgelegt haben (Markt für Solarthermie massiv eingebrochen), gibt sich die Bundesregierung völlig ahnungslos und ohne Problembewusstsein. Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte die Bundesregierung am 26. Mai 2010 gefragt, welche Informationen ihr über die Marktentwicklung im Bereich Solarthermie nach der Sperrung der Haushaltsmittel vorliegen und welche Gegenmaßnahmen kurzfristig ergriffen werden, um einem Arbeitsplatzabbau in der Branche der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien entgegenzuwirken. Die Antwort der Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Katherina Reiche, MdB, vom 1. Juni 2010: „Innerhalb der kurzen Zeitspanne nach dem Programmstopp am 3. Mai 2010 sind keine Wirkungen auf dem Markt im Bereich Solarthermie zu beobachten, die auf die Sperrung der Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm zurückzuführen wären. Ebenso liegen derzeit keine Informationen über einen Arbeitsplatzabbau vor“. (Anwortschreiben) Fragt sich nur, warum überhaupt jahrelang gefördert wurde. Momentan scheint man eine Ebene unter Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zu glauben, dass der Förderstopp (bislang) ohne Konsequenzen bleibt. Soviel Ignoranz macht wenig Mut, für eine akzeptable Lösung. Galt doch bisher das Bundesumweltministerium als Befürworter einer Aufhebung der Haushaltssperre. ToR


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