Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am 4. März 2012 unter anderem beschlossen, von 2012 bis 2014 für die Gebäudesanierung jeweils 1,5 Mrd. Euro/a zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Ausweitung der Förderung, sondern nur um Grünes Licht, das veranschlagte Fördervolumen für das KfW-Programm CO2-Gebäudesanierung auch tatsächlich bereitzustellen.
Zuvor war im Januar 2012 bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium aufgrund erwarteter Einnahmeausfälle aus dem Handel mit Emissionszertifikaten nur 50 % der Ausgabeermächtigungen (Barmittel) und 60 % der Verpflichtungsermächtigungen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Bewirtschaftung zugewiesen hat (Bericht von TGA Fachplaner). Laut dpa soll die Bereitstellung durch eine Umschichtung im EKF realisiert werden. Aus dem EKF werden mehrere Energiewendeprojekte gefördert. ■
Koalitionsausschuss
