Die im Juli vertagte abschließende Beratung der Gebäudeenergiegesetz-Novelle soll nun am 8. September 2023 stattfinden. Es gibt aber noch einen Vorbehalt.
Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 die Ermächtigungsgrundlage der HOAI, das neue ArchLG, mit einer Maßgabe zur Angemessenheit der Planerhonorare ergänzt.
Der Deutsche Bundestag berät heute (18. Juni 2020) abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“, dessen wesentlicher Inhalt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist. Die 3. Lesung wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen.
Der Deutsche Bundestag hat am 19.12.2019 der „Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV)“ zugestimmt. Am 20.12.2019 wird die Rechtsverordnung im Bundesrat beraten.
Der Deutsche Bundestag hat heute (19.12.2019) dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Stimmt am 20.12.2019 auch der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen. Heizöl und Erdgas zur Beheizung von Gebäuden werden damit ab 2021 schrittweise verteuert.
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Regelung zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Mit dem Gesetz allein kann der Steuerbonus aber noch nicht in Anspruch genommen werden.
Der Bundestag hat einer Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) — als Grundlage zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen das Verbot von Nachtspeicheröfen abzuschaffen.
Die Solarstromförderung kann ab 1. Juli 2011 um 3 bis 15 % zusätzlich gekürzt werden. Die Förderanpassung greift aber nur, wenn der Zubau an Photovoltaik-Leistung in diesem Jahr entsprechend hoch ausfällt. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Zum Marktanreizprogramm und einer schnellen Fortsetzung nach dem Förderstopp haben sich in den letzten Wochen viele Politiker und Fraktionssprecher öffentlich bekannt. Jetzt können sie ihren Worten Taten folgen lassen: Bündnis90/Die Grünen haben einen Antrag in den Bundstag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine Bundesrats-Entschließung zur Fortführung des Marktanreizprogramms zügig umzusetzen.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition, der SPD und der Linken ist am 3. Dezember die 1. BImSchV im Bundestag verabschiedet worden. Für kleine und mittlere Feuerungsanlagen, insbesondere für feste Brennstoffe, gelten damit künftig strengere Anforderungen. So soll der Ausstoß von Feinstaub verringert werden. Die Verordnung wird jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann sieben Wochen später in Kraft.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) verabschiedet.
Greenpeace hat die Bundestagsabgeordneten außerparlamentarisch abstimmen lassen, ob sie sich zum Reduktionsziel “40% weniger CO2 bis 2020“ bekennen.
Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt, der aus der EnEV eine echte EnEV hätte machen können.
Ein Hammelsprung1) wäre am 21. September für eine Abstimmung über Energieeinsparverordnung und Energieausweise nicht erforderlich gewesen: Im Plenum saßen rund 1000 hochgradig an Energieberatung Interessierte.
