TGA Panorama

TGA Ausgabe 09-2017
Bundestagswahl 2017

Wahlversprechen aus Sicht der TGA-Branche


1 31,7 Mio. Frauen und 29,8 Mio. Männer sind für die Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3 Mio. Erstwähler.

1  31,7 Mio. Frauen und 29,8 Mio. Männer sind für die Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3 Mio. Erstwähler.

Wahlprogramme zeigen, welche Punkte mit Einfluss auf die TGA-Branche nach der Bundestagswahl bei Koalitionsverhandlungen mit auf dem Tisch liegen können. Was sich bereits andeutet: In der kommenden Legislaturperiode wird sich der Boom beim Wohnungsbau fortsetzen und damit auch Investitionen in vielen anderen Bereichen anstoßen.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Mio. Deutsche wahlberechtigt. Insgesamt 4828 Wahlbewerberinnen und -bewerber aus 42 Parteien stehen zur Wahl. Glaubt man den letzte Umfragen, werden im nächsten Bundestag aber höchstens sechs Fraktionen vertreten sein: CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis90/Die Grünen und die AfD.

Wie sich diese Parteien bei TGA-relevanten Themen für den Wahlkampf positioniert haben, zeigt eine Analyse der Wahlprogramme. Kriterien für die Auszüge sind:

Auswirkungen auf die Hochbautätigkeit

Auswirkungen auf die energetische Gebäudemodernisierung

Aussagen zu einzelnen Energieträgern und zur Sektorenkopplung

Aussagen zur Energiewende

Aussagen zu Klimaschutzzielen und zum Klimaschutzabkommen von Paris

CDU/CSU

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU betitelt die Union „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 – 2021“. Es umfasst 78 Seiten und wurde erst am 3. Juli 2017 als letztes der großen Parteien beschlossen.

„Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. […] Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb […] stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“ Seite 6

„Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Diesem Ziel sind CDU und CSU verpflichtet.“ Seite 20

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig […]. Wir haben damit eine jahrzehnte-lange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben.“ Seite 21

„Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.“ Seite 21

„Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme (sogenannte Sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.“ Seite 21

„Wir wollen jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dieser Anspruch soll für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.“ Seite 26

„Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.“ Seite 26

„Vorschriften für Neubauten zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zur Reduzierung von Energiekosten amortisieren sich oftmals erst nach Jahrzehnten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderangeboten der KfW werden wir deshalb Lösungen prüfen, die eine Amortisation dieser Kosten über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes ermöglichen und so den Kreditrahmen junger Familien entlasten.“ Seite 26

„Wir wollen eine Dezentralisierungsstrategie. Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Dies haben die Erfahrungen in Bayern eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen, dass die Arbeit stärker als bisher zu den Menschen kommt. Dies gilt insbesondere auch für ländliche Regionen in den neuen Bundesländern.“ Seite 28

„Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wurde in erheblichem Umfang Wertschöpfung in die ländlichen Räume zurückverlagert. Deshalb ist der planbare, berechenbare und marktwirtschaftliche Fortgang der Energiewende für diese Regionen von besonderer Bedeutung.“ Seite 28

„Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Mio. Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 % gegenüber heute.“ Seite 37

„Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.“ Seite 37

„Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.“ Seite 37

„Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen.“ Seite 38

„Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland [..] einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt. Unser Beispiel wird jedoch nur Schule machen, wenn die Energiewende gelingt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Deshalb muss die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden.“ Seite 68

Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Damit das Klima Zukunft hat.“ Seite 69

SPD

Die SPD hat ihr Wahlprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland.“ am 23. Mai 2017 verabschiedet. Es umfasst aktuell 116 Seiten.

„Wir tragen Sorge dafür, dass Bildungs- und Ausbildungschancen nicht vom Wohnort der Eltern abhängen. Neben einer Ausweitung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus wollen wir gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren, um junge Menschen bei ihren ersten Schritten außerhalb des Elternhauses zu unterstützen.“ Seite 12

„Wir werden das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Damit sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik.“ Seite 13

„Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Mit unserem Berufsschulpakt gehen wir die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an.“ Seite 48

„Energieeffizienz als Beitrag für den Klimaschutz. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.“ Seite 49

Die eigenen vier Wände sind entscheidend für ein gutes Leben. Deshalb müssen die Mieten auch in den Metropolen bezahlbar bleiben. Viele haben auch den Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus. Wir wollen dabei helfen, diesen Traum zu verwirklichen und werden den Erwerb von Wohneigentum in der Stadt und auf dem Land stärker fördern.“ Seite 54

„Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.“ Seite 55

„Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.“ Seite 56

„Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.“ Seite 56

„Mehr Menschen sollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen. Seite 56

„Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft verständigt. Es dürfen also nur noch so viele Treibhausgase entstehen, wie von der Natur im gleichen Zeitraum wieder aufgenommen werden. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.“ Seite 61

„In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen werden wir deshalb den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln. Dort gelang unter sozialdemokratischer Federführung erstmalig der Entwurf einer Konkretisierung der Treibhausgasminderung in Deutschland bis 2030 und 2050, der es erlaubt, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden Innovationen und geschlossenen Wertschöpfungsketten mit den Klimazielen zu verbinden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird den Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den betroffenen Sektoren führen. […] Im Rahmen dessen setzen wir auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit. Die Ergebnisse dieses Dialoges werden wir im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen.“ Seite 61

„Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.“ Seite 62

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Sie machen uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und zu einem fairen Energiemarkt.“ Seite 62

„Damit die Energiewende erfolgreich fortgeführt werden kann, müssen die verschiedenen Energiesektoren stärker verbunden werden. Bisher findet die Energiewende hauptsächlich im Stromsektor statt. Durch Sektorenkopplung soll die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden.“ Seite 62

„Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Wir stellen dabei sicher, dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt. Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen.“ Seite 63

„Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen. Erdgas, erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen und die bestehende Gasnetzinfrastruktur werden im Energiemix für eine flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung immer bedeutender. Seite 63

„Moderne Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung werden eine wichtige Rolle im Energiesystem übernehmen. Wir werden sie deshalb entsprechend fördern.“ Seite 63

„Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen.“ Seite 63

Die Linke

Das Wahlprogramm der Partei Die Linke trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden für alle. – Die Zukunft für die wir kämpfen“, wurde vom 9. bis 11. Juni 2017 beschlossen und umfasst 144 Seiten.

„Wir finanzieren eine echte Energiewende, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Die großen Energiekonzerne wollen wir ablösen: saubere Energie in Bürgerhand.“ Seite 40

„Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Das ist ein zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms: Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250 000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben unterstützen wir mit über 5 Mrd. Euro. Die Wohnungen bleiben Sozialwohnungen: Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden.“ Seite 44

„Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. […] Ein Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden.“ Seite 44

„Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist.“ Seite 45

„Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von 5 Mrd. Euro pro Jahr auf.“ Seite 47

„Der Gebäudesektor muss dringend ökologisch umgebaut werden, um den Klimawandel zu begrenzen und lebenswerte Städte zu schaffen. Der Gebäude[be]stand muss saniert und Neubauten müssen gut gedämmt werden. Regenerative Energie und dezentrale Stromversorgung wollen wir ausbauen. Die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor haben die Gebäudebesitzer zu tragen. Sie sollen dafür durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden.“ Seite 49

„Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2° C, möglichst auf 1,5 °C, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 % und bis 2050 um 95 %. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden.“ Seite 80

„Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 % bis zum Jahr 2020, 70 % bis 2030 und auf 100 % bis 2040 erhöhen.“ Seite 81

„Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als hocheffiziente Brückentechnologie wollen wir besser fördern, um ihren Anteil bis 2020 auf 25 % an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Die Linke unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch BHKWs im Keller oder Photovoltaik-Anlagen (PV) auf dem Dach.“ Seite 82

„Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen. Diese decken einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs ab. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen.“ Seite 82

„Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.“ Seite 82

„Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 % auf 2 % im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden.“ Seite 82

„Die Linke fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.“ Seite 83

FDP

Die FDP hat am 17. Mai 2017 als erste der großen Parteien ihr Wahlprogramm „Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: Schauen wir nicht länger zu.“ veröffentlicht. In der 16. Version hatte es 158 Seiten.

„Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro für natürliche Personen einführen.“ Seite 123

„Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. […] Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.“ Seite 134

„Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X-Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.“ Seite 135

„Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung unter allen Bedingungen durch Versorgungsgarantien absichern müssen. […] Durch eine Handelbarkeit der Versorgungsgarantien wollen wir auch kleinen Anbietern die Gewährleistung der Versorgungsgarantie ermöglichen. Ein planwirtschaftlicher Kapazitätsmarkt erübrigt sich dadurch.“ Seite 136

„Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. […] Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.“ Seite 137

„Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken.“ Seite 138

„Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. […] Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab.“ Seite 139

„Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung.“ Seite 147

Bündnis90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen haben ihr Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017“ in der Zeit vom 16. bis 18. Juni 2017 verabschiedet. Es umfasst 248 Seiten.

„Wir Grüne wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz […]. Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. […] Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt.“ Seite 34

„Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.“ Seite 35

„Wir Grüne wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. […] Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln.“ Seite 35

„100 % Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Erneuerbare abschaffen. So bringen wir die Dynamik in die Energiewende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke. Wir Grüne wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. […] Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnensteuer“ wollen wir abschaffen und ein Ökostrommarktmodell einführen, damit aus deutschen erneuerbaren Anlagen Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann. […] Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher, Handwerk und Mittelstand.“ Seite 50

„Wir wollen eine Effizienzrevolution einleiten. Darum legen wir ein Energiespargesetz vor, das ambitionierte, aber realistische Vorgaben macht. Insbesondere in der Industrie gibt es noch viele Einsparpotenziale. Mit unserem Programm „Faire Wärme“ und konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen greifen wir dabei auch den Privathaushalten unter die Arme. Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen, die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln fördern sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung ausbauen. Die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude wollen wir so ausgestalten, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich erneuerbar beheizt werden.“ Seite 51

„Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren 10 Mrd. Euro bereit und machen damit 10 000 Schulen fit für die Zukunft.“ Seite 182

„Wir Grüne setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein. Dafür wollen wir 1 Mio. Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin.“ Seite 185

„Das Baurecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket auflegen, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar.“ Seite 186

AfD

Die AfD hat ihr Wahlprogramm „Programm für Deutschland“ am 22. und 23. April 2017 beschlossen, es umfasst 76 Seiten.

„Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. […] Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die ‚Große Transformation‘ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“ Seite 65

„Das EEG ist ersatzlos zu streichen. […] Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. […] Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.“ Seite 66

„Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden. Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken. Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.“ Seite 70

Sie haben die Wahl

Ein Quervergleich der Wahlprogramme zeigt eine große Spannbreite beim Klimaschutz – ein eher weiter so wie bisher bei der Union und der SPD, eine sozial-ökologische Wende bei der Partei Die Linke, eine deutliche Beschleunigung der Energiewende bei den Grünen, ein Neustart der Energiewende bei der FDP und ein kompletter Ausstieg aus der Energiewende bei der AfD.

Beim Wohnungsbau ist die Richtung bei allen Parteien identisch, es soll deutlich mehr gebaut werden – die Konzepte und Grundsätze unterscheiden sich allerdings auch hier deutlich.

Bei allen anderen TGA-relevanten Aspekten ist kaum auszumachen, wie kompatibel sie zwischen den Parteien sind, weil viele Aussagen zu allgemein gehalten sind.

Viele der TGA-relevanten Themen sind eher unangenehm oder einer breiten Wählerschafft nicht auf Wahlplakaten oder in Wahlreden zu vermitteln – außer dem Komplex Wohnungsbau, auch weil hier konkrete Ideen existieren.

Selbst für unentschlossene Wähler aus der TGA-Branche kann der Extrakt aus 820 Wahlprogrammseiten bei der aktuellen Bundestagswahl bestenfalls ein Zünglein an der Waage sein. Spitzere Aussagen bieten die Antworten auf Wahlprüfsteine, die auch zahlreiche Branchen-Organisationen inzwischen veröffentlicht haben. Ein breiteres Spektrum lässt sich mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, www.wahl-o-mat.de ) abdecken. Bei der letzten Bundestagswahl wurde er insgesamt 13 274 203 mal genutzt. Er enthält 38 Thesen. Die Thesen 4, 5, (20) und 30 decken den Zubau erneuerbarer Energien, (die weitere Nutzung von Braunkohle) und Rahmenbedingungen für das Bauen ab.

  • 8  Wahl-O-Mat auf www.wahl-o-mat.de

CDU/CSU

SPD

Die Linke

FDP

Bündnis 90/Die Grünen

AFD

bpb

  • Zurück
  • Druckansicht
  • Versenden

Weitere TGA online Inhalte

Nach Schlagworten:

› TGA-Branche (26%)

Weitere Links zum Thema: